Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Wenn ich der Debatte so zuhöre, scheint mir, als sei es fast mehr so ein Glaubenskrieg: Wer soll jetzt zuständig sein? Die Gemeinden, die Kantone, der Bund? Was ist jetzt hier der goldene Weg? Am Schluss haben wir doch alle dasselbe Ziel: Wir möchten die Zahl der Unfälle auf Fussgängerstreifen reduzieren. Wenn es dazu beitragen kann, dass der Bund hier mit direkten Rechtsetzungsbefugnissen zusammen mit den Kantonen und Gemeinden einen Beitrag leistet, ist das im Sinne der Sache, hilft dies, Unfälle und Leid zu vermeiden. Der Bundesrat begrüsst daher die Anträge der Minderheiten für die Fassung des Ständerates, die in diese Richtung gehen.

Es geht nicht darum, Gemeinden oder Kantone zu diskreditieren oder ihnen vorzuwerfen, sie würden ihre Hausaufgaben nicht gut machen. Aber wir wissen, dass es zum Teil bauliche Vernachlässigungen gibt und zum Teil zu viele Fussgängerstreifen hat; und wir wissen, dass es bei vielen Unfällen auch der Fussgänger und nicht immer nur der Automobilist ist, der ein Verschulden trägt. Verstärkte Umsetzungsmassnahmen, erhöhter Einfluss auf die Signalisationsverordnung und jetzt eine direkte Rechtsetzungsbefugnis können die Sicherheit beim einzelnen Fussgängerstreifen erhöhen.

Machen Sie deshalb keinen Zuständigkeitskrieg daraus, sondern gehen Sie mit gutem Willen in der Sache daran, zur Erhöhung der Sicherheit die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zu stärken. Das scheint mir der richtige Weg zu sein. Ich bitte Sie daher, der Minderheit und dem Ständerat zu folgen.