Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Vermutlich geht es den meisten von Ihnen wie mir: Sie fahren mit dem Zug zur Session nach Bern, und zu Hause in Ihrem Wohnkanton schätzen Sie es, wenn Sie am Abend auch einmal mit dem Auto zu einer politischen Veranstaltung fahren können. Deshalb ist es für mich zentral, dass wir hier in diesem Saal den öffentlichen Verkehr nicht gegen die Strasse ausspielen. Heute diskutieren wir hier im Nationalrat den Bundesbeschluss über das Nationalstrassengesetz, während in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates im Rahmen von Fabi über die zukünftige Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur debattiert wird. Unter diesem Aspekt unterstützt die SP-Fraktion die Übernahme von rund 400 Kilometern Strasse gemäss NFA in das Netz der Nationalstrassen und in diesem Zusammenhang die Übernahme von Unterhalt und Betrieb dieser Strassen durch den Bund. Eine Spezialfinanzierung für die zusätzlichen Mittel befürworten wir ausdrücklich. Im Sinne des Verursacherprinzips ziehen wir jedoch eine verbrauchsabhängige Erhöhung der Mineralölsteuer einer pauschalen Erhöhung der Autobahnvignette vor.

Für die SP haben der Unterhalt und der Betrieb bestehender Strassen klare Priorität vor dem Bau von neuen Strassen. Deshalb sind wir erstaunt, dass der Bundesrat von den 305 Millionen Franken zusätzlicher Einnahmen lediglich rund ein Drittel, etwa 105 Millionen Franken, für den Betrieb und den Unterhalt einsetzen will. Ein knappes zweites Drittel, 91 Millionen Franken, soll für den Ausbau der bestehenden Strecken eingesetzt werden. Wir konnten nicht vollständig überzeugt werden, dass dieser Teil vor allem für Lärmschutzbauten, Wildtierquerungen und Verbesserungen der Sicherheit eingesetzt werden soll, wie das der Bundesrat in der Botschaft versichert. Weil sich die gesetzlichen Bedingungen in dieser Vorlage nicht ändern, würde ein derart hoher finanzieller Bedarf eher darauf hindeuten, dass die Kantone als bisherige Eigentümer dieser aufzuklassierenden Strassen diese Massnahmen bis heute vernachlässigt haben.

Das letzte Drittel der Einnahmen soll für Neubauten verwendet werden. Für all diese Projekte liegt jedoch noch keine rechtskräftige Baubewilligung vor. Aus rechtlicher Sicht ist für die SP besonders das Projekt der Zürcher-Oberland-Autobahn stossend. Das Bundesgericht hat noch nicht entschieden, ob diese Neubaustrecken rechtskonform sind. Da der Kanton Zürich jahrelang darauf verzichtet hat, diese Neubauten einer bisher kantonalen Autobahn voranzutreiben, haben wir wenig Verständnis dafür, dass der Bundesrat offensichtlich nicht bereit ist, das Bundesgerichtsurteil abzuwarten. Da noch unklar ist, ob dieser Bau verfassungskonform ist, hält die SP-Fraktion die Beschaffung der dafür notwendigen Mittel für verfrüht und befürwortet deshalb eine kostengünstigere Autobahnvignette. Die Aufnahme der Strecken des kombinierten Verkehrs am Lötschberg und durch den Vereinatunnel erachten wir als notwendig, um ein kohärentes Netz zu bilden.

Diese Vorlage bietet uns auch die Möglichkeit, ein zeitgemässes, elektronisches Erhebungssystem einzuführen. Die SP hat bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort gefordert, dass die E-Vignette rasch eingeführt wird. Wir begrüssen es deshalb, dass sich der Bundesrat den technischen Entwicklungen und der Tendenz in Europa nicht verschliessen will, und wir begrüssen es auch, dass er der Ansicht ist, dass in der Schweiz die Klebevignette in naher Zukunft durch die E-Vignette ersetzt werden soll. Wir begrüssen das aber vor allem auch, weil es ein flexibles System ermöglicht, welches die technischen Voraussetzungen für ein Mobility-Pricing und auch für Erhebungen, nach Fahrzeugkategorien und ökologischen Kriterien differenziert, erlaubt - dazu werden wir uns bei meinem Minderheitsantrag zu Artikel 19a noch separat äussern.

Die Bilanz der SP-Fraktion: Die Übernahme der 400 Kilometer ins Nationalstrassennetz macht Sinn. Wichtig ist die Integration des kombinierten Verkehrs am Lötschberg und durch den Vereinatunnel. Unverständlich ist für die SP-Fraktion die Übernahme von Projekten, die in den Kantonen umstritten sind, unter dem Titel "Ausbau". Nicht nachvollziehbar ist für die SP-Fraktion die Integration von Projekten mit hängigen Verfahren, z. B. vor Bundesgericht. Problematisch ist für die SP-Fraktion die Aufnahme von neuen Verbindungen, für die weder Trassenführung noch Kosten bekannt sind, wie die Umfahrung Morges und die Glatttalautobahn.

Aufgrund dieser Bilanz hängt unsere Unterstützung oder Ablehnung der Vorlage vom Verlauf der Debatte ab. Vorerst beantragen wir Ihnen aber, auf alle vier Vorlagen einzutreten.