preparatory:AB 139746

Wortprotokoll

Worum geht es? Frau Diener hat daran erinnert, dass es eine Abstimmung über eine Volksinitiative geben wird. Sie ist überzeugt, dass diese Volksinitiative gute Chancen haben werde. Das wissen wir nicht mit Sicherheit, aber das ist die Ausgangslage. Wir bereiten einen indirekten Gegenvorschlag vor. Natürlich können dann gewisse Kreise, die davon betroffen sein werden, gegen den Gegenvorschlag das Referendum ergreifen. Genau deswegen, aus Angst vor einem möglichen Referendum, hat der Nationalrat die Schere zwischen Zielen und Massnahmen weiter geöffnet.

Ich habe damals in der ersten Behandlung hier im Rat gesagt, die Inlandziele seien zu hoch, die Massnahmen zu tief, entweder müssten die Massnahmen erhöht oder die Ziele gesenkt werden, aber das haben wir nicht gemacht. Nicht nur das, der Nationalrat ist noch weiter gegangen: Sie werden dann in der Detailberatung sehen, dass die Treibstoffabgabe total wegfällt. Das muss aber jetzt nicht mehr diskutiert werden, da hat Herr Cramer Recht. Es gibt bei diesem Artikel keine Differenz mehr. Artikel 2 mit den Reduktionszielen ist festgelegt, und wir müssen damit leben. Aber es ist verständlich, dass andere Kreise sich jetzt Sorgen machen. Warum? Weil es unklar ist, wenn das Ziel hoch bleibt und wir aus Angst vor einem möglichen Referendum seitens der Automobilkreise die Treibstoffabgabe völlig weggenommen haben, wer dann die Ziele erreichen soll. Deswegen hat sich die Industrie in den letzten Monaten und Wochen mehr Sorgen als früher gemacht, weil sie befürchtet, dass sie dann gezwungen wird, die Zeche zu bezahlen für die Mobilität, die wir bekanntlich bis jetzt kaum reduzieren konnten. Im Gegenteil, wir haben dort in den letzten Jahren die Emissionen noch erhöht. Genau aus den von Herrn Graber angegebenen Gründen machen sich gewisse Industriekreise Sorgen. Warum? Weil sie in den letzten Jahren schon Musterschüler waren und schon relativ viel CO2-Emissionen gesenkt haben. Wenn sie ab diesem Zeitpunkt bis 2020 weiterhin gezwungen werden, zusätzliche Reduktionen zu erreichen, dann meinen einige, wahrscheinlich nicht Emmi, dass das sehr teuer werden könnte. Das ist der Grund für die Sorgen der Industrie. Ich habe ein bisschen Verständnis dafür.

Economiesuisse wurde mehrmals zitiert. Economiesuisse setzt sich aus vielen Branchenverbänden zusammen. Einige können mit der Lösung, die wir heute haben, gut leben. Andere sind nach wie vor besorgt und spielen tatsächlich mit dem Gedanken, das Referendum zu ergreifen. Wir müssen schauen, dass wir die interessierten Kreise wenigstens beruhigen können und tatsächlich die Schweizer Wirtschaft nicht schlechterstellen gegenüber der internationalen Konkurrenz, besonders im Hinblick auf die Frankenstärke und die anderen Exportschwierigkeiten, die auf uns zukommen. Es ist berechtigt, dass wir diese Diskussion führen. In diesem Sinne habe ich nichts gegen den Rückweisungsantrag Freitag einzuwenden. Herr Freitag war nicht in der Kommission und konnte unsere Diskussion nicht mitverfolgen. Ich gehe aber davon aus, dass uns die Frau Bundesrätin mit ihren Antworten in Form einer Synthese die Überlegungen der Kommission präsentieren kann, damit diese Kreise beruhigt werden und damit wir dann weiterarbeiten können.

In dem Sinne empfehle ich, die Frau Bundesrätin anzuhören, und beantrage, den Rückweisungsantrag Freitag, falls er nicht zurückgezogen wird, abzulehnen.