Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Nur eine ganz kurze rechtliche Ausführung: Die Eigentumsgarantie ist ja ein verfassungsmässig garantiertes Recht, das nur gesetzlich eingeschränkt werden kann. Mit dieser Bestimmung wird die gesetzliche Kaskade geschaffen: Der Bund gibt den Kantonen die Pflicht, das zu tun, und diese geben diese Aufgabe an die Gemeinden weiter. Also ist dann eine gesetzliche Vorgabe vorhanden, um in solchen schwergewichtigen, gravierenden Fällen die Eigentumsgarantie durchbrechen zu können.