Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Es besteht ein einziger Unterschied zwischen der Fassung der Mehrheit und jener der Minderheit. Gemäss der Fassung der Mehrheit sollen bestimmte Massnahmen getroffen werden. Sie verwendet also das Wort "sollen", während die Minderheit der Auffassung ist, es müsse das Wort "müssen" stehen. Das ist die einzige Differenz.

Nun kann man hier rechtsphilosophische Überlegungen anstellen. Auch "sollen" bedeutet einen gewissen Imperativ. Er ist in seiner Flexibilität etwas grösser als das Wort "müssen". Wir haben in der Kommission über diese philosophischen Unterschiede diskutiert. Auch der Herr Bundesrat hat sich nicht genau erinnern können, warum im Entwurf "sollen" steht.

Aber wir erachten es als angemessen, das Wort "sollen" zu verwenden. Wir tun dies deshalb, weil es die Vielfalt der verschiedenen Gebiete in der Schweiz, der Dörfer und Städte, und damit auch die Vielfalt der Art und Weise, wie das öffentliche Verkehrsnetz die Gebiete verbindet, die bewohnt sind, rechtfertigt, einen Ausdruck zu wählen, der die notwendige Flexibilität in der Anwendung zulässt.

Materiell sind aber die Unterschiede nicht gravierend. Insbesondere heisst "sollen" nicht einfach, dass es eine absolute Freiwilligkeit gibt, sondern die Intensität der Verpflichtung ist etwas weniger hoch, als wenn das Wort "müssen" verwendet wird.