Janiak Claude · Ständerat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Auch ich ersuche Sie, bei Artikel 5a der Mehrheit zu folgen.

Über die Mehrwertabschöpfung wird ja schon seit über dreissig Jahren diskutiert. Ich möchte einfach noch einen Aspekt in die Diskussion hineinbringen. Die Mehrwertabschöpfung steht ja nicht allein für sich im Raum, sondern sie gehört eigentlich zu einem Konzept. Sie ist ja schlussendlich nicht mehr und nicht weniger als das Gegenstück zur materiellen Enteignung, über die zu diskutieren wir in letzter Zeit wiederholt auch in diesem Rat Gelegenheit hatten.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ein Minderwert einer Liegenschaft oder von unbebautem Boden - etwa durch erhöhte Lärmimmissionen - entschädigt wird. Sie erinnern sich an die Diskussion, die wir im Zusammenhang mit neuerstellten Infrastrukturen oder bei neuen Lande- und Startregimes bei Flughäfen geführt haben. Die Mehrwertabschöpfung ist das Gegenstück zu der im Grundsatz längst anerkannten und nie bestrittenen Entschädigungspflicht bei materieller Enteignung. Sie stösst inzwischen in der Öffentlichkeit auf Akzeptanz. Sie ist weder eine revolutionäre Erfindung noch irgendein Angriff auf das Privateigentum, sondern schlicht die logische Folge davon, dass Grundstücke durch Aufzonung besser genutzt werden können und an Wert gewinnen. Wer unter der Planung leidet, wird entschädigt; wer von ihr profitiert, soll einen Teil des ohne Zutun erlangten Mehrwerts abgeben. Ich wiederhole: einen Teil. Sie sehen das an den Beispielen der Kantone, die das bereits kennen und die hier bereits erwähnt worden sind.

Ich anerkenne die Ausführungen, die insbesondere von Kollege Inderkum und auch von Kollege David gemacht worden sind. Ich denke, dass es unbedingt nötig ist, dass auf diese Fragen im Zweitrat Antworten gefunden werden. Natürlich wäre es noch schöner gewesen, man hätte etwas mehr Zeit, um hier nicht unter Zeitdruck arbeiten zu müssen. Aber ich glaube, diese Arbeit muss halt jetzt einfach gemacht werden. Wir sollten aber diesen Grundsatzentscheid heute fällen. Frau Diener hat in ihrem Votum auch darauf hingewiesen.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.