Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Der Kommission lag dieser Antrag nicht vor, aber ich glaube im Namen der Kommission sprechen zu dürfen, wenn ich sage, dass die Kommission wahrscheinlich sehr klar hinter dieser Bestimmung stand. Zentrales Element der neuen Regelung ist ja die Siedlung; man will das planerische Schwergewicht in Zukunft vermehrt auf die Siedlung legen. Wenn in Buchstabe e gesagt wird, dass eine Stärkung der Siedlungserneuerung Gegenstand der Richtplanung sein könne, dann wird nicht weiter gegangen, als ich Ihnen das bereits in anderem Zusammenhang dargelegt habe. Auf der einen Seite ist es der Staat selbst - sei das nun der Kanton oder die Gemeinde -, der allenfalls gewisse Massnahmen zu ergreifen hat, um die Siedlungserneuerung zu stärken, und auf der anderen Seite stehen dem Kanton Massnahmen zur Verfügung, die er den Gemeinden unterbreiten kann, damit diese das machen. So gesehen entsteht nicht ein Staat, der von oben bis unten alles reguliert, sondern es wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass dort, wo es vernünftig ist, gewisse unterstützende und stärkende Massnahmen getroffen werden können.