preparatory:AB 139840

Wortprotokoll

Ich begrüsse Sie herzlich zu unserer ersten Sitzung in der dritten Sessionswoche.

Gestatten Sie mir kurz noch einige Worte zur gestrigen Abstimmung. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat gestern der Revision der Arbeitslosenversicherung zugestimmt. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass ausgewogene Vorlagen, die vom Bundesrat und von der Mehrheit des Parlamentes unterstützt werden, auch an der Urne eine Chance haben. Die unterschiedliche Wirtschaftslage in der deutschsprachigen Schweiz auf der einen und der französisch- und italienischsprachigen Schweiz auf der anderen Seite hat dazu geführt, dass die Beurteilung der Vorlage in den verschiedenen Landesteilen unterschiedlich ausgefallen ist. Der Ausgang der Abstimmung macht aber auch deutlich, dass reine Sparvorlagen bei den Revisionen der Sozialversicherungen beim Volk keine Chance haben. Es ist auch künftig Aufgabe des Bundesrates und des Parlamentes, diese Tatsache nicht aus den Augen zu verlieren.

Überrascht hat mich allerdings die tiefe Stimmbeteiligung von ungefähr 35 Prozent. Es ist zu hoffen, dass sich dies bei künftigen Abstimmungen nicht wiederholen wird. Wir Politikerinnen und Politiker können dazu beitragen, indem wir uns auch bei künftigen Entscheiden nicht von wahltaktischen Gründen leiten lassen, sondern immer das Wohl der ganzen Bevölkerung im Auge haben.

Mit diesen wenigen Worten habe ich die gestrige Abstimmung kommentiert. Ich hoffe, dass wir auch künftig Vorlagen präsentieren können, die die Bevölkerung letztlich dann auch akzeptieren kann.

Ich begrüsse heute bei uns ganz herzlich Herrn Bundesrat Leuenberger. Er wird uns heute bei den Geschäften begleiten. Ich muss ihn wohl nicht daran erinnern, dass er genau heute vor 15 Jahren in den Bundesrat gewählt worden ist. - Er hat es nicht mehr gewusst; es war also doch gut, dass ich ihn daran erinnert habe!