Schweiger Rolf · Ständerat · 2001-06-22

Wortprotokoll

Ich habe zu zwei Vorlagen Bemerkungen der Redaktionskommission anzubringen; es betrifft dies als Erstes die Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit" (00.059).

[PAGE 474] Die Redaktionskommission hat hier festgestellt, dass in der französischen Fassung der Fahne und in der Botschaft des Bundesrates bei Artikel 57a Absatz 6 erster Satz der Bundesverfassung eine unzutreffend verkürzte Fassung gedruckt worden ist. Im deutschen Text heisst es: "Der zivile Friedensdienst organisiert auf Anfrage von Nichtregierungsorganisationen, staatlichen Institutionen und internationalen Organisationen unbewaffnete Friedenseinsätze." Im Französischen sind zwei dieser Organisationen nicht erwähnt. Diese werden ergänzt, und zwar mit den Worten "d'organisations non gouvernementales, d'institutions de l'Etat et".

Die eidgenössischen Räte müssen, gestützt auf Artikel 27 Absatz 1 GVG, einen Bundesbeschluss so verabschieden, dass er den Initiativtext so, wie er lautet, enthält. Der französische Schlussabstimmungstext ist entsprechend korrigiert worden und entspricht nun dem deutschen und dem italienischen Text.