Brändli Christoffel · Ständerat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Wir schaffen Präjudizien und kommen dann irgendwann an den - auf gut Bündnerdeutsch - Point of no Return. Es wird heute schon argumentiert, dass man bereits so viel ausgegeben habe, dass der Abbruch teurer käme als die Durchführung. Wir gehen hier schrittweise so weiter.

Mir macht eigentlich etwas anderes mehr Sorge: Wir müssen ja jetzt von 380 Millionen Franken ausgehen. Aber bei der Beschlussfassung bezüglich des Kredites für die Expo.02 haben Sie vom Volkswirtschaftsminister gehört, dass diese Kosten auf bis zu 650 Millionen Franken ansteigen können. Wir gehen also das Risiko ein, nochmals 270 Millionen Franken zahlen zu müssen, und zwar auch aus der Situation heraus, in die wir nun mit dem entsprechenden Präjudiz hineingeschlittert sind. Ich möchte dazu auch vom Finanzminister eine Aussage hören, weil ich der festen Meinung bin, dass wir die Expo mit den Beträgen, die wir jetzt gesprochen haben, durchführen müssen. Ansonsten möchte ich den Bundesrat und insbesondere den [PAGE 1177] Finanzminister um folgendes bitten: Wenn der Bundesrat seine Beschlüsse fällt, soll er auch klar und deutlich aufzeigen, wer die Restfinanzierung von bis zu 270 Millionen Franken zu tragen hat, und beim Entscheid über die Durchführung auch diesen Aspekt mit berücksichtigen.