Büttiker Rolf · Ständerat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Wenn Sie mit Ihren Beschlüssen konsequent weiterfahren und die SBB und die Privatbahnen gleichstellen wollen, dann müssen Sie jetzt mit der Minderheit stimmen. Vorhin haben Sie mit der Mehrheit gestimmt; hier müssen Sie mit der Minderheit stimmen, weil der Stichentscheid des Kommissionspräsidenten hier anders ausfiel.

Der Bundesrat hat in der Vernehmlassung einen Verpflichtungskredit von 1,133 Milliarden Franken beantragt und diesen nun auf 1,22 Milliarden Franken erhöht. Damit trägt der Bundesrat dem erhöhten Bedarf bei der Substanzerhaltung Rechnung. So weit, so gut. Wie schon bei den SBB ist diese Aufstockung aber finanziell nicht abgesichert; das haben wir gehört. Es sind insbesondere die Kantone, die in der Vernehmlassung die Zweckentfremdung der LSVA kritisieren und natürlich Auswirkungen auf die aus dem FinöV-Fonds finanzierten Projekte befürchten, und ich meinte, sie tun dies zu Recht. Die ZEB-Projekte stehen dabei natürlich im Vordergrund. Damit sehen Sie auch den Zusammenhang: Entweder sind wir finanzpolitisch glaubwürdig, dann müssen wir im Dezember in der Budgetdebatte die zusätzlichen Mittel im allgemeinen Bundeshaushalt kompensieren; das ist die eine Variante. Oder wir spielen hier das Spiel "von der linken Tasche in die rechte Tasche", mit andern Worten: Heute geben Sie das Geld aus, das Ihnen morgen bei der Finanzierung der ZEB-Projekte fehlen wird.

Ich habe in all meinen Jahren im Parlament noch nie erlebt, dass der angemeldete Bedarf der Bahnen nicht grösser gewesen wäre als der Vorschlag des Bundesrates; das gehört sehr wahrscheinlich ein bisschen zum Ritual. Wie bei den SBB kann auch hier der exakte Mehrbedarf nicht abschliessend ermittelt werden. Wir können aber davon ausgehen, dass die Zahlen des Bundesrates deutlich näher an der Realität liegen, handelt es sich doch bei den Bedarfsmeldungen der Privatbahnen um Beträge aus Mittelfristplänen, die noch nicht weiter überprüft sind.

Mit dem Entwurf des Bundesrates wird zwischen SBB und Privatbahnen eine vergleichbare Situation geschaffen. Die Summe erlaubt es den Privatbahnen, die dringend erforderlichen Massnahmen zur Substanzerhaltung zu realisieren und begonnene Erweiterungsinvestitionen fortzuführen. Damit gibt es aus meiner Sicht auch hier keinen Grund, vom Entwurf des Bundesrates abzuweichen, und nach dem Beschluss der Mehrheit bezüglich die SBB ist es konsequenterweise richtig, wenn Sie hier der Minderheit zustimmen und keine zusätzlichen Geldmittel ausgeben.