AB 139946

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen:

1. Wir sprechen eigentlich nur von einer Übergangsregelung, wir sprechen über die Jahre 2011 und 2012. Es kann mir niemand glaubhaft machen, dass diese Übergangsregelung unseren SBB oder den KTU nun wirklich direkt ans zentrale Nervensystem geht. Es ist eine Übergangslösung, nicht mehr und nicht weniger. [PAGE 914]

2. Alle Erhöhungen, die jetzt im Raume stehen und noch vonseiten einer Minderheit oder der Mehrheit zusätzlich auf der Fahne erscheinen, bleiben Makulatur, wenn wir dann nicht auch bereit sind, sie im Budget einzusetzen. Dies meine Vorbemerkungen.

Was ist eigentlich unsere Aufgabe bei diesem Geschäft? Wir sind politisch verantwortlich für ein gutes Eisenbahnnetz und für die Rahmenbedingungen für einen guten Eisenbahnbetrieb; wir sind für den finanziellen und den rechtlichen Rahmen zuständig. Sicherheit, Unterhalt, Substanzerhaltung oder Perronlängen gehören auf die operative Ebene der Bahnbetriebe. Dem Bundesrat kommt hier eine Scharnierfunktion zu. Der Bundesrat trägt die Verantwortung bei der Erstellung der Botschaft an uns, ans Parlament. Er trägt die Verantwortung dafür, uns genügend Mittel vorzuschlagen, um die Sicherheit und den Unterhalt zu gewährleisten. Für mich als Ständerätin ist es ärgerlich, dass die SBB und die KTU nach Verhandlungen mit dem Bundesrat mit zusätzlichen finanziellen Forderungen an uns gelangen. Wie sollen wir in der Lage sein, den baulichen Unterhalt oder die Substanzerhaltung vom Kommissionszimmer aus zu beurteilen?

Lobbyarbeit gehört zur Politik, wobei Lobbyarbeit meistens mit zusätzlichem Geldsegen beantwortet wird. Mir entspricht diese Prozedur nicht. Ich werde darum die Linie des Bundesrates unterstützen - für die SBB und die KTU. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Bundesrat die Mittel, die er zur Verfügung stellt, schon beträchtlich - ich betone: beträchtlich - aufgestockt hat.

Meines Erachtens sind zwei Sachen für die Zukunft sehr wichtig: Wenn wir heute in diesem Rat Mehrausgaben beschliessen, werden diese Mehrausgaben mit Mindereinlagen in den FinöV-Fonds kompensiert werden müssen. Das heisst, dass diese Mittel dann für ZEB 1, ZEB 2 usw. fehlen werden. Wir sind gezwungen, in den nächsten zwei Jahren langfristige Lösungen für die Problematik der Finanzierung der Bahninfrastrukturen und der Bahnbetriebe zu finden. Wir haben auch in unserer Kommission schon eine erste Aussprache über die Gesamtfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturen geführt. Für die Zukunft müssen neue Finanzierungsquellen gesucht werden, und dabei soll der Verkehr möglichst nachhaltig sein, die Infrastrukturen sollen optimal ausgelastet werden. Aus meiner Optik muss die Finanzierung auch verstärkt verursachergerecht gestaltet sein, und die Transparenz der Finanzströme muss erhöht werden. Das wird unsere grosse politische Herausforderung sein - nicht die heutige Vorlage, die, wie ich eingangs erwähnt habe, eigentlich nur eine Übergangszeit von zwei Jahren bestreicht, sondern die langfristige Sicherung unserer Bauwerke und des Betriebs des öffentlichen Verkehrs auf der Schiene.

In diesem Sinn bin ich für Eintreten und unterstütze die Linie des Bundesrates.