Bezzola Duri · Nationalrat · 2001-09-17

Wortprotokoll

Das Büro hat heute in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen, die Motion Fasel, die Motion Dupraz und die Motion Rennwald heute zu behandeln. Ich bitte Sie, diese Motionen vom Sessionsprogramm abzusetzen oder auf die dritte Woche zu verschieben. Warum?

Erstens: Diese Motionen passen nicht in die Landschaft.

Zweitens: Mit diesen Motionen will man den Leistungsauftrag der Post neu definieren. Man müsste das Postgesetz ändern, und dazu sind vom Bund wesentlich mehr Mittel erforderlich. Man würde also von der flächendeckenden Grundversorgung zum flächendeckenden Poststellennetz übergehen.

Drittens: Die Fraktionen konnten diese Vorstösse noch nicht behandeln. Ich finde, wir alle müssen genügend Zeit haben, um über das Thema Poststellenumbau zu diskutieren.

Viertens: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat vor zwei Wochen ähnliche Vorstösse behandelt, wie zum Beispiel die Parlamentarische Initiative Spielmann - diese hat keine Unterstützung gefunden - oder die Petition des Kantons Graubünden, der keine Folge gegeben worden ist. Dafür hat die Kommission einer Kommissionsinitiative zugestimmt. Ich möchte Sie über deren Inhalt informieren.

Die Kommissionsinitiative will das Postgesetz in dem Sinn ergänzen, dass ein landesweites, flächendeckendes Poststellennetz betrieben werden muss. In allen Regionen des Landes muss eine Poststelle mit umfassendem Angebot in kurzer Zeit erreichbar sein. Für die ungedeckten Kosten, die dieses flächendeckende Poststellennetz verursacht, muss der Bund aufkommen.

Ich bin der Meinung, dass wir diese Initiative behandeln müssen, bevor weitere Vorstösse mit ähnlichem Inhalt traktandiert werden. Es sind ja noch viele Vorstösse zu diesem Thema in der Pipeline. Es wäre aus meiner Sicht verantwortungslos, wenn wir heute diese Motionen behandeln würden, weil die nötige Vorbereitungszeit fehlt. Übrigens hat sich ein Fehler bei der Übersetzung in die französische Sprache eingeschlichen. Der deutsche Text ist gültig.

Ich bitte Sie, diese Motionen heute von der Traktandenliste abzusetzen, damit diese in den Fraktionen sorgfältig vorbereitet und behandelt werden können. Ich bitte Sie also, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.