Riklin Kathy · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Eine aktive Friedens-, Menschenrechts- und Migrationsaussenpolitik ist ein Beitrag der Schweiz für eine gerechtere Welt und eine humane Globalisierung.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt die Weiterführung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit, die Botschaft für die Jahre 2012 bis 2016. Sinn und Zweck der Friedensförderung und der menschlichen Sicherheit zeigen sich aktuell am Beispiel Nordafrika. Ein zielgerichteter Einsatz der Förderung der menschlichen Sicherheit, der Friedensförderung, der Menschenrechte und Demokratie kann helfen, die Situation vor Ort zu verbessern, und dient so gleichzeitig als Migrationsprävention. Wenn sich die Leute vor Ort sicher fühlen und wenn Perspektiven vorhanden sind, dann werden Flüchtlingsströme eingedämmt. Fehlt hingegen die Sicherheit, gibt es keine Entwicklung. Ohne überlebenssichernde Entwicklungsperspektiven ist umgekehrt auch keine ausreichende Sicherheit möglich.

Globaler Frieden und persönliche Sicherheit können nicht von einem einzelnen Staat bereitgestellt werden, sondern erfordern die Kooperation der Staatengemeinschaft und auch das Engagement der Schweiz.

Von besonderer Bedeutung ist auch der Einsatz für die Menschenrechte. Diese sind universell gültig. Wir danken für die grosse Arbeit, die geleistet wurde. Es braucht einen offenen Dialog und Instrumente, um die Einforderbarkeit zu verbessern. Nach Auffassung der CVP/EVP/glp-Fraktion soll sich die Schweiz multilateral und bilateral dafür einsetzen, die Kenntnisse dieser Menschenrechte zu verbessern und Menschen zu befähigen, ihre Rechte wahrzunehmen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion fordert aber auch, dass die verschiedenen Instrumente der schweizerischen Aussenpolitik aufeinander abzustimmen sind und den Nutzen des jeweils anderen verstärken. Dazu braucht es eine klare Strategie und die Zusammenarbeit aller Akteure, auch jener im Innern, denn nur so können Frieden und die menschliche Sicherheit nachhaltig erreicht werden.

Die Solidarität mit betroffenen Bevölkerungsgruppen und mit weniger privilegierten Ländern basiert auf der langen humanitären Tradition der Schweiz. Daran wollen wir festhalten, und wir sind stolz darauf.

Die Schweiz ist weltweit vernetzt und profitiert von der globalisierten Weltwirtschaft, auch mit mehr als zwanzig Freihandelsabkommen. Es muss daher ganz in unserem eigenen Interesse sein, uns für die Wiederherstellung der Stabilität in Krisengebieten einzusetzen.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion stimmt der Vorlage zu und lehnt den Minderheitsantrag Mörgeli ab.