Lang Josef · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Diese Diskussion ist für gewisse Kreise unangenehm, deshalb wurden Fragestellende, die Schlange standen, zurückgeholt. Danke, aus diesem Grund kann ich früher sprechen.

Kollegin Glanzmann, Sie haben die richtige Frage gestellt: Wer sind diese siebzehn Mitglieder? Der Skandal besteht nicht darin, dass Geri Müller über zwei dieser siebzehn Mitglieder spricht; der Skandal besteht darin, dass wir die Namen dieser siebzehn Mitglieder nicht kennen und dass sie uns nicht bekanntgegeben werden.

Laut Transparency International - das ist eine Art Amnesty International im Kampf gegen die Korruption - gibt es keine heikleren Beschaffungen als Rüstungsgeschäfte, und unter diesen sind die Kampfjetbeschaffungen die allerheikelsten. Deshalb gilt hier: null Toleranz gegen irgendwelche Beziehungen und Abhängigkeiten.

Die Firma Dassault, deren Schweizer Lobby in diesem Beirat mindestens indirekt durch zwei Leute vertreten ist, hat mehrere Affären hinter sich, beispielsweise in Südkorea, beispielsweise in Indien, beispielsweise in Belgien. Dort wurde Serge Dassault wegen aktiver Korruption zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Übrigens haben auch [PAGE 1785] die anderen Firmen, die vorher verdienstvollerweise erwähnt worden sind, solche Geschichten hinter sich.

Die entscheidende Frage ist nicht, ob am Schluss Dassault den Zuschlag erhält. Entscheidend ist: Wenn es keine Kampfjets gibt, hat Dassault null Chancen, wenn es Kampfjets gibt, hat Dassault eine Chance von 33 Prozent. Aber auch die andere Firma, um die es hier geht, auch Farner hat eine leidige Geschichte mit diesem Parlament hinter sich. 1992 wurde ein Farner-Vertreter vom Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates offiziell gerügt, weil er an einem Hearing, an dem er ein heftiges Votum für den F/A-18 hielt, verschwiegen hatte, dass seine Firma die Lobbyistin von McDonnell Douglas ist. Wir sind also gefordert, hier sehr vorsichtig zu sein.

Deshalb bitte ich Sie im Sinne der Glaubwürdigkeit dieses Geschäftes und der Glaubwürdigkeit unseres Parlamentes, diese Frage zu klären, bevor Sie hier weiterverhandeln.