Loepfe Arthur · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

In diesem Geschäft, Armeebericht 2010, sind sich Nationalrat und Ständerat einig. Es gibt eine ganz kleine Differenz, die dann nachher bei diesem Geschäft noch zu bereinigen ist. Es geht um eine Jahreszahl. Man muss etwas verschieben, weil wir etwas übersehen haben.

Der Ordnungsantrag von Geri Müller lag der Kommission in der letzten Sitzung nicht vor. Ich empfehle Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, nach den Verhandlungen, die wir in beiden Räten geführt haben, ihn anzunehmen; es gibt nur noch eine ganz kleine Differenz, und die werden wir nachher bereinigen. Was Herr Müller macht, ist eine Verzögerung, die nichts bringt und die völlig unnötig ist. Hauptargument ist jetzt dieser Beirat. Man hat da irgendwoher gehört, dass es einen Beirat gibt. Es gibt ein Konsultationsorgan, wo man Informationen austauscht und Kommunikation betreibt mit Leuten, die sich mit der Armee befassen.

Ich habe heute nachgefragt, wer in diesem Beirat sei. Es sind Botschafter Catrina, er ist Chef Sicherheitspolitik, dann der Generalsekretär des Eidgenössischen Finanzdepartementes, drei Regierungsräte, die sich in ihrem Amt in den Kantonen mit Polizei und Militär befassen, ein Vertreter der ETH, einer der Swisscom, einer der Ascom, drei Vertreter von Offiziersgesellschaften und Unteroffiziersgesellschaften, einer von Pro Militia und der Präsident der Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee - das sind Vertreter von Milizorganisationen, die sich in diesem Kommunikationsorgan zusammengefunden haben, damit man ihre Meinungen einholt und sie beiziehen kann, wenn es etwas zu diskutieren gibt. Der Verein für Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft sowie Pro Tell sind noch im Beirat vertreten. Also harmlos! All diese Mären, die jetzt in die Welt gesetzt werden, sind völlig unberechtigt und haltlos.

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.