Killer Hans · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zu Artikel 15a über die Förderung der Verfügbarkeit von Bauland. Hier wird von der Kommissionsmehrheit versucht, einen weiteren grundeigentümerfeindlichen Artikel einzufügen. Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie haben neben Ihrem eigenen Haus eine Parzelle und möchten diese entweder als Freiraum oder als Bauparzelle für eines Ihrer Kinder oder Ihrer Enkelkinder behalten. Das soll Ihnen jetzt verunmöglicht werden, indem die Kantone die Aufgabe erhalten, zusammen mit den Gemeinden Massnahmen zu treffen, sodass Sie diese freie Parzelle innert einer gesetzten Frist überbauen müssen - ob Sie Bedarf haben oder nicht, ob Sie wollen oder nicht. Das ist sozialistische Planwirtschaft, das ist ein Eingriff in das private Eigentum, eine Enteignung, das Ende Ihres freien Verfügens über Ihre eigene Bauparzelle. Das trifft die Grundeigentümer an ihrem empfindlichsten Nerv. Hier müssen Sie Farbe bekennen und entscheiden, ob man die Verfügungsgewalt der Eigentümer über eingezonte Parzellen respektiert oder nicht. Wenn Sie sich zum privaten Eigentum und zur freien Verfügung bekennen, müssen Sie wie wir den Minderheitsantrag I (Rutschmann) unterstützen und den Minderheitsantrag II (Stump) ablehnen.

Ein Wort noch zu Artikel 19 Absatz 2: Hier bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen und Artikel 19 Absatz 2 zu streichen. Es handelt sich hier nochmals um einen Versuch, Bauland erst dann als erschlossen zu bezeichnen, wenn es nebst anderem an den öffentlichen Verkehr angeschlossen ist. Dies führt doch einfach dazu, dass Randregionen kaum noch erschlossene Gebiete haben werden. Es führt auch dazu, dass Ortsbusse in die Aussenquartiere fahren müssen, obwohl keinerlei Bedarf und keine entsprechenden Frequenzen vorhanden sind. Sollen wegen diesen Forderungen Linien des öffentlichen Verkehrs in möglichst allen Gemeinden und bis in die neu erschlossenen Randquartiere betrieben werden müssen? Wer soll solch teure Einrichtungen auf die Dauer bezahlen? Bewahren wir die Allgemeinheit vor solch immensen und dauernd anfallenden Kosten.

Ich bitte Sie hier im Namen der SVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen und Artikel 19 Absatz 2 zu streichen. [PAGE 1792]