Jans Beat · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Wir sind mit Artikel 15 bei einem zentralen Punkt dieses Revisionsprojektes angelangt. Es geht schlicht und einfach um die Frage, ob wir in Zukunft haushälterischer mit unserem Boden umgehen oder eben nicht, ob wir weiterfahren wie heute und täglich die Fläche eines Bauernhofs überbauen.

Es geht aber auch um ein zentrales Element des ständerätlichen Beschlusses. Dieser Beschluss war eigentlich in sich konsistent, der war gut. Der Ständerat will nämlich erstens - und ich habe den Eindruck, das haben viele hier nicht begriffen -, dass die Kantone neu planen. Sie sollen die Richtpläne anpassen und strengere Kriterien, vor allem bei der Ausscheidung von Bauzonen, erfüllen. Zweitens will der Ständerat, und das ist ganz wichtig, dass dort, wo zu viele Bauzonen ausgeschieden wurden, wieder zurückgezont wird. Drittens will er ein Finanzierungsinstrument einbauen, damit man diese Rückzonungen bezahlen kann; dafür hat er die Mehrwertabgabe beschlossen. Schliesslich hat er viertens gesagt, es brauche Sanktionen. Die Kantone, die eben diese Neuplanung nicht machen und ihre Aufgabe nicht erfüllen, sollen keine Bauzonen mehr ausscheiden dürfen. Das ist ein Konzept, das funktioniert, das ist in sich schlüssig.

Wir sind jetzt daran, dieses Konzept völlig auseinanderzureissen. Den ersten Schritt haben wir letztes Mal schon gemacht, wir haben die Mehrwertabgabe gekippt. Wir laufen Gefahr, dass wir hier jetzt einen riesigen Planungsauftrag an die Kantone erteilen, der überhaupt keine Folgen hat, der am Schluss wieder das bringt, was wir jetzt schon seit Jahrzehnten machen und was nicht nachhaltig ist.

Es geht hier also um den haushälterischen Umgang mit unserem Kulturland, es geht um die Erhaltung von Tausenden von Hektaren Land für die Landwirtschaft. Ich meine, dass sich die Bauern in diesem Saal jetzt entscheiden müssen. Sie müssen, wie Herr Killer gesagt hat, Farbe bekennen: Entweder stehen sie hier für das Anliegen der Lebensmittelproduktion ein, damit diese in diesem Land auf Jahrzehnte gesichert werden kann, oder sie stehen für die Anliegen der Bauherren ein. Ich staune und kann mir nicht erklären, dass gerade die SVP, die sich Bauernpartei nennt, weitermachen will wie bisher. Es gibt nur einen Erklärungsgrund: In der SVP haben offenbar die Bauherren das Sagen und nicht die Bauern.

Der haushälterische Umgang mit unserem Land erfordert, dass wir neu planen und überdimensionierte Bauzonen zurückzonen. Das ist ein elementares Konzept des Ständerates. Wenn wir das jetzt hinauskippen, dann fällt alles in sich zusammen. Es ist ganz wichtig, dass wir hier dem Ständerat folgen; ich bitte Sie deshalb, die Minderheit III (Teuscher) zu unterstützen.

Es ist ebenfalls sehr wichtig, dass wir die Formulierung wählen, dass Bauzonen künftig den Bedarf von fünfzehn Jahren nicht überschreiten sollen, wie das die Minderheit Bäumle will. Das ist die richtige Formulierung für den haushälterischen Umgang mit unserem Land.

Schliesslich werden wir auch die Minderheit VII (Teuscher) unterstützen. Da geht es darum, dass künftig auch ertragsschwache Nutzungen eingeplant werden können, das heisst nichts anderes, als dass für das Kleingewerbe und für Wohnungen günstiger Raum zur Verfügung gestellt werden kann.

Das scheinen uns die wichtigen Eckpunkte dieses Blocks zu sein. Wie gesagt, wenn Sie hier dem Konzept des Ständerates noch mehr Zähne ziehen als letztes Mal, dann fällt alles in sich zusammen, und wir werden in den nächsten Jahren weiterwursteln wie bisher. Das möchte die SP dringend vermeiden.