Wobmann Walter · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, bei Artikel 18a der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Hier geht es ja darum, dass in Bau- und Landwirtschaftszonen Solaranlagen auf Dachflächen bewilligungsfrei gebaut werden könnten; eine Meldung ans Bauamt würde also genügen. Ich bin mir bewusst, dass dieser Vorschlag beim heute herrschenden Bewilligungswahn, bei dem es für praktisch jede Hundehütte ein aufwendiges Verfahren braucht, etwas aussergewöhnlich und auch mutig ist. Es scheint aber doch wirklich bald jeder nach der Förderung von Alternativenergien zu rufen. Hier können wir auf eine einfache Art und Weise und vor allem ohne Kostenfolge den Tatbeweis erbringen.

Die Minderheitsanträge lehnen wir ab, denn diese würden das ganze Vorhaben wieder abschwächen. Die Anträge kommen ja vor allem von der linken Seite. Ich bin mir natürlich schon bewusst, dass Sie in einem gewissen Dilemma stecken: Einerseits wollen Sie die Alternativenergien fördern, anderseits halten Sie krampfhaft an bürokratischen Auflagen, am unsäglichen Verbandsbeschwerderecht und an einem übertriebenen Denkmalschutz fest. Ich denke, diese Behinderungen sollten endlich aufhören, vor allem, wenn wir auch im Energiebereich in die Zukunft schauen wollen.

Hier können nun wirklich alle beweisen, dass es ihnen Ernst damit ist, Alternativenergien auf einfache und vor allem unbürokratische Art und Weise zu fördern. Das sollte eigentlich im Interesse von uns allen hier drin sein.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen und alle Minderheitsanträge sowie den Einzelantrag Fluri abzulehnen.