Müller Walter · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Bei der internationalen humanitären Hilfe handelt es sich um einen breit anerkannten und sehr wirkungsvollen Teil der internationalen Hilfe der Schweiz. Diese Hilfe ist sozusagen massgeschneidert für unser Denken und Handeln im humanitären Bereich.

Für die FDP-Liberale Fraktion ist es wichtig, dass die Schweiz Menschen, die ohne eigene Schuld in Not geraten sind, helfen kann. Wenn jahrelange harte Arbeit der Menschen durch Naturkatastrophen vernichtet wird, ist Solidarität von ganz besonderer Bedeutung. Sie gibt den hart getroffenen Menschen auch den Mut und Willen, neu anzufangen.

Mit der heutigen Vorlage des Bundesrates geht es um eine Verlängerung des sechsten Rahmenkredits, der vom 13. Juni 2007 datiert, und zwar um eine Verlängerung um ein halbes Jahr. Das bedingt eine Aufstockung um 112 Millionen Franken. Damit kann die humanitäre Hilfe im bisherigen Rahmen weitergeführt werden. Notwendig ist die Verlängerung, weil der Bundesrat beschlossen hat, nächstes Jahr die grossen Kreditvorlagen über die internationale Zusammenarbeit in einem Paket vorzulegen.

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst es, wenn in Zukunft die Südzusammenarbeit von Deza und Seco, die humanitäre Hilfe und die Ostzusammenarbeit in einem Paket vorgelegt werden. Das wird uns auch erlauben, die Schwerpunkte der internationalen Hilfe besser auf die echten Bedürfnisse und auf unsere Prioritäten abzustimmen. Hier sehen wir durchaus Anpassungsbedarf, bis hin zur Höhe der finanziellen Mittel. Daher ist der Antrag der Minderheit Mörgeli jetzt klar abzulehnen. Es geht nur um eine Überbrückung, bis der neue Kreditrahmen greift, nicht um eine absolute Erhöhung des bestehenden Rahmenkredits.

Die FDP-Liberale Fraktion will, dass die Weiterführung der humanitären Hilfe sichergestellt wird, und bittet Sie, dem vorliegenden Bundesbeschluss zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Mörgeli abzulehnen.