Janiak Claude · Ständerat · 2009-09-21

Wortprotokoll

Die Initiative des Kantons Basel-Landschaft wurde im Vorfeld der Veröffentlichung der Vorlage "Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur" (ZEB 1) eingereicht. Ich bin, Frau Fetz hat es bereits erwähnt, am 4. März 2009 knapp unterlegen mit dem Antrag, die bereits durch Volksabstimmung abgesegneten Projekte, darunter der dritte Juradurchstich, ins Gesetz aufzunehmen. Aber ich habe die Worte unseres Verkehrsministers noch im Ohr: Er sagte, es sei für ihn klar, dass der dritte Juradurchstich, der vorläufig unter dem Stichwort Wisenbergtunnel behandelt wird, Bestandteil von ZEB 2 oder, wie es inzwischen heisst, von Bahn 2030 sein werde.

Nach den Ratsbeschlüssen bringt ein Antrag, der Initiative meines Kantons Folge zu geben, nichts mehr. Nach Rücksprache mit der Regierung meines Kantons verzichte ich deshalb auf einen entsprechenden Antrag. Sie werden es aber verstehen, dass ich das Anliegen des Kantons Basel-Landschaft und der Nordwestschweiz trotzdem noch einmal kurz begründe.

Nördlich von Basel und im Mittelland sind Hochleistungsstrecken im Bau bzw. schon bald erstellt. Auch der Gotthard-Basistunnel wird ja in absehbarer Zeit eröffnet werden. Ab Basel kommen also der TGV Est, der TGV Rhin-Rhône und der ICE hinzu, und dann haben wir ein Nadelöhr. Ennet dem Jura wird es dann wieder besser. Hunderte von Güterzügen passieren täglich Basel, das Tor der Schweiz, und wollen durch das Baselbiet gegen Süden fahren, via Zürich oder Luzern, durch den Lötschberg oder den Gotthard. Wenn der Gotthard bei der Verlagerung des Schwerverkehrs etwas bringen soll, sind neue Infrastrukturen unerlässlich, und zwar nicht etwa bloss aus regionaler Sicht. Neben dem Juradurchstich denke ich an die Entflechtung Basel Ost, an Heitersberg 2 und an Zuläufe zum Gotthard. Die Lücken im Hochleistungsnetz der Bahn müssen rasch geschlossen werden.

Ich bin froh, dass sich die zentralen Anliegen der Nordwestschweiz mit den Anliegen der Gotthard-Kantone decken und im Gotthard-Komitee Aufnahme gefunden haben. Die internationalen, nationalen und regionalen Verkehre müssen koordiniert und weiterentwickelt werden, und die Ziele der Verlagerung von der Strasse auf die Schiene, beim Personenverkehr und zugunsten der Umwelt müssen aufeinander abgestimmt werden.

Die Problematik des Zulaufs zum Gotthard beginnt eben bereits in Basel. Die Regierungen der Nordwestschweiz unterstützen die Aktivitäten für den Bau leistungsfähiger Zubringer zum neuen Gotthard-Basistunnel. Es ist also nicht nur die Nordwestschweiz, sondern es sind auch die dreizehn Kantone der Gotthard-Transitachse, die auf eine multifunktionale Gotthard-Nord-Süd-Achse angewiesen sind.

Auch noch von mir ein Wort zu den Finanzen: Für alle, die sich für diese Infrastrukturen einsetzen, darf es bezüglich Finanzierung keine Tabus geben. Neben der unerlässlichen Fortführung des FinöV-Fonds sind also alle möglichen Varianten zu prüfen, von einer Infrastrukturabgabe auf Bahnkundentarifen über die Erhöhung der Mehrwert- oder der Mineralölsteuer bis hin zu Engagements der Kantone und anderen Finanzierungen. Wer hier bestimmte Aspekte von vornherein als nicht verhandelbar bezeichnet, verwirkt meines Erachtens die Legitimation, die Glocken der Heimat zu läuten.

Ich habe versucht, Ihnen darzulegen, dass es bei mir nicht nur die Glocken der Heimat sind, sondern dass auch noch viel mehr Kantone davon betroffen sind und es letztlich darum geht, dass diese ganze Verlagerungspolitik zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann.