Rutschmann Hans · Nationalrat · 2009-06-12

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird dieser Änderung des CO2-Gesetzes nicht zustimmen. Bei der Einführung der CO2-Abgabe vor zwei Jahren wurde den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, die CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen sei kostenneutral und werde dem Volk vollumfänglich zurückerstattet. Nun soll ein Drittel der Abgabe, bis zu 200 Millionen Franken pro Jahr, für zweckgebundene bauliche Massnahmen verwendet werden. Mit dieser Teilzweckbindung bricht das Parlament das Versprechen der Kostenneutralität bereits nach kurzer Zeit, obwohl sich materiell gar nichts geändert hat. Geändert hat sich weder die CO2-Problematik noch die Zielsetzung, mit der CO2-Abgabe die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen, Heizöl durch erneuerbare Energien zu ersetzen und den Verbrauch von Heizöl mithilfe von Sparmassnahmen zu reduzieren. Man hat nur eine zusätzliche Einnahmequelle generiert, um auf bequeme Art und Weise ein neues Förderprogramm zu finanzieren.

Bei einer Annahme nimmt das Parlament seine Versprechungen gegenüber dem Volk nicht ernst. Mit der Teilzweckbindung wird die heutige Lenkungsabgabe aber auch ganz klar zu einer neuen Steuer. Indem man dem Volk die Abgabe nicht mehr vollumfänglich rückvergütet, werden den Bürgerinnen und Bürgern bis zu 200 Millionen Franken an zusätzlichen Steuern abverlangt - 200 Millionen Franken, die nicht mehr der Bürger ausgeben kann, sondern die der Staat einzieht und verteilt. Wir von der SVP sind jedoch ganz klar gegen neue Steuern und Abgaben. In einer Zeit, in der man den Bürger entlasten und den Konsum ankurbeln sollte und Konjunkturprogramme diskutiert und beschliesst, machen wir mit einer solchen Teilzweckbindung, mit einer solchen neuen Steuer genau das Gegenteil hiervon. Deshalb lehnt die SVP-Fraktion diese Vorlage ab.

[VS]