Hollenstein Pia · Nationalrat · 2001-09-17

Wortprotokoll

Eigentlich sollte diese Vorlage gar nicht nötig sein, doch leider ist sie es. Wieso ist sie nötig? Es geht einfach nicht an, dass Post, SBB und Swisscom ihre Arbeitsmarktpolitik auf die Zentren konzentrieren und der Gewinnoptimierung zuliebe die ländlichen Regionen bezüglich Arbeits- und Ausbildungsplätzen zunehmend benachteiligen. Das kann für die betreffenden Regionen einschneidende Nachteile haben. Besonders schwer wiegen für die ländlichen Gebiete die Verluste an Arbeitsplätzen bei den genannten Staatsbetrieben. Denn oft können sie als Hauptarbeitgeber massgebend dazu beitragen, eine noch stärkere Abwanderung in die Städte zu verhindern. Für private Firmen, die auf hoch qualifiziertes Personal angewiesen sind, kommen ländliche Gebiete als Standort nur dann in Frage, wenn sich vor Ort auch Angestellte mit guten Qualifikationen und einer bestimmten Erfahrung finden lassen. Private Investoren sind darauf angewiesen, dass sie vor Ort Personal mit Wissen und Erfahrung finden, wie es zum Beispiel eben bei den grossen Staatsbetrieben erworben werden kann.

Mit der Vorlage fordern wir bloss, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Wenn Private ihren Standort nicht nach sozialen und den Regionen gerecht werdenden Kriterien auswählen, hat die Politik nichts zu sagen. Wenn es aber um Post, SBB und Swisscom geht, dann sind wir gefordert. Wir dürfen der angelaufenen Entwicklung nicht einfach tatenlos zuschauen, sondern sind auch dafür mitverantwortlich, dass die Berg- und Randregionen nicht benachteiligt werden. Schliesslich ist der Bund der Eigentümer von Post, SBB und auch der Swisscom. Deshalb können wir die angelaufene Entwicklung nicht einfach dem Schicksal oder den Marktkräften überlassen.

Die grüne Fraktion unterstützt deshalb die Forderungen und wird der Vorlage zustimmen. Ich persönlich glaube im Übrigen nicht daran, dass sich mit unserer Zustimmung zur Vorlage in der Realität - in der konkreten Betriebsplanung bei Post, SBB und Swisscom - viel ändern wird. Gerade deshalb ist heute ein Ja zum Bundesgesetz nötig. Heute ist ein politisches Zeichen das Richtige, denn wenn die Entwicklung noch mehr zugunsten der Zentren geht, ist es im Nachhinein dann zu spät, um die Weichen zu stellen.

Die Parlamentarische Initiative wird den Betrieben den nötigen Druck auferlegen, damit vermehrt die abgelegenen Regionen und Berggebiete berücksichtigt werden. Die Betriebe sollen wenigstens vermehrt ausweisen und begründen müssen, weshalb sie in ihrer Regionalplanung allenfalls abgelegene Regionen benachteiligen. Mit einem Ja zur Vorlage können wir die Betriebe wenigstens zwingen, nur in wirklich begründeten Fällen nicht alle Regionen gleich zu behandeln. Wenn dieses politische Zeichen heute nicht gegeben wird, werden die abgelegenen Regionen wohl schon bald noch mehr benachteiligt werden.

Deshalb ist es nötig, auf die Vorlage einzutreten.