Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2001-09-17

Wortprotokoll

Die evangelische und unabhängige Fraktion wird die Parlamentarische Initiative Hämmerle wie schon in der ersten Phase auch in der zweiten Phase unterstützen.

Vor wenigen Jahren erst hat dieses Parlament die Reform der SBB und der PTT beschlossen und die Teilprivatisierung der Swisscom eingeleitet. Mit einer guten Prise naiver Gutgläubigkeit gegenüber den "Privatisierungs- und Deregulierungsaposteln" ist man dem allgemeinen Trend gefolgt und hat gemeint, der Wettbewerb und der freie Markt würden es schon richten und die guten Lösungen bringen. Die wenigen warnenden Stimmen von damals wurden in den Wind geschlagen. Es wurde auch verpasst, alle Gefahren der neuen Regelung sorgfältig auszuloten und vor allem die notwendigen Leitplanken einer solchen Deregulierungsübung sorgfältig zu setzen.

In den letzten Jahren und Monaten haben sich nun zunehmend die Mängel und Probleme gezeigt, die man mit dieser Art Gesetz geschaffen hat. Eines dieser Probleme - hervorgerufen vor allem durch den Kostendruck und gleichzeitig durch die mangelnden gesetzlichen Leitplanken - geht nun die Parlamentarische Initiative Hämmerle an: Die ehemaligen Regiebetriebe des Bundes - die SBB, die Post und die Swisscom - sollen bei der Ansiedlung oder Aufhebung von Arbeitsplätzen nicht nur nach rein ökonomischen Überlegungen handeln, sondern auch auf weitere Aspekte Rücksicht nehmen.

Diese Überlegungen und diese Forderungen sind aus meiner Sicht - auch aus Sicht eines Zürcher Nationalrates - eine Frage der Solidarität, der Gerechtigkeit und auch des nationalen Ausgleichs und Zusammenhaltes in unserem Land. Denn Post, Bahn und Swisscom sind nicht einfach irgendwelche x-beliebige Unternehmungen. Für einen Grossteil unserer Bevölkerung verkörpern diese Institutionen immer noch und vor allem den Dienst leistenden Staat, an den alle Bürgerinnen und Bürger ihr Scherflein abliefern. Viel weniger verkörpern diese Unternehmen in den Augen der Bürgerinnen und Bürger privatwirtschaftlich orientierte Unternehmen, die auf Teufel komm raus wirtschaften, [PAGE 972] sparen und kalkulieren sollen, um in erster Linie Gewinne zu machen. Viel wichtiger sind in den Augen der Menschen im Land die Leistungen und die Qualität dieser Unternehmungen. Damit tragen sie eben auch eine besondere Verantwortung in der Gestaltung und in der Verteilung ihrer Arbeitsplätze in diesem Land.

Diese Verantwortung wird zu wenig wahrgenommen. Die Kosten, die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit stehen bei diesen Unternehmen nach wie vor zu stark im Vordergrund. Die Ansprüche der Menschen in diesem Land an diese Unternehmen werden in den Hintergrund gerückt. Das hat sich in den letzten Wochen und Monaten in zahlreichen und auch sehr stark durch die Medien transportierten "Aufständen" der Menschen sehr deutlich manifestiert, wenn sie gehört haben, dass gewisse Pläne und gewisse Restrukturierungen Nachteile für ihre Regionen oder ihre Unternehmen bringen werden. Es hat sich auch darin manifestiert, dass sich offenbar diese "Entlassung in eine andere Welt" bei den Managerlöhnen und auch bei anderen Dingen niedergeschlagen hat, und auch dort ist diese Verantwortung nicht wahrgenommen worden. Diese drei Betriebe sind nicht Unternehmen, wo sich irgendwelche Leute bedienen können wie sie wollen, wie das in der Wirtschaft heute offenbar üblich ist, sondern es sind Betriebe, von denen noch eine erhöhte Verantwortung verlangt wird.

Mit der Vorlage wird eine Regelung vorgeschlagen, die recht weit und offen ist. Wir haben keine Bedenken, dass sie zu einschneidend und zu eng wäre, als dass bei einer vernünftigen Auslegung nicht auch eine sehr gute und effiziente Wirtschaftspolitik dieser drei Unternehmen möglich wäre.

Deshalb glauben wir nicht, dass die Nachteile dieser Vorlage so gross wären, dass man dazu Nein sagen müsste; wir finden vielmehr, dass sie unterstützungswürdig ist, und wir ersuchen Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.