Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2009-06-12

Wortprotokoll

Die Änderung, die man heute vornimmt, wird damit begründet, es sei um jeden Preis ein Ja in der Volksabstimmung herbeizuführen. Und gleichzeitig behaupten Sie, die Änderung dieser Vorlage müsse so kurzfristig erfolgen, damit dem Bürger die volle Abstimmungs- und Entscheidungsfreiheit bewahrt bleibe. Sind Sie eigentlich nicht in der Lage, den tiefsten Widerspruch Ihrer Erklärung selbst zu erkennen?