Brunner Toni · Nationalrat · 2001-09-17

Wortprotokoll

Wir haben die parlamentarische Oberaufsicht wahrzunehmen und die Geschäftsführung des Bundesrates im vergangenen Jahr zu beurteilen - eigentlich ein traditionelles "Juni-Geschäft", das aber in der Sommersession im Falle der Geschäftsführung des Bundesrates betreffend SBB, Swisscom und Post wegen fehlender Zahlen nicht wahrgenommen werden konnte.

Auftrag nicht erfüllt, Herr Bundespräsident! Entsprechend ist der Bundesrat aufgefordert, für die zukünftigen Beratungen betreffend Genehmigung der Geschäftsführung alle Hebel in Bewegung zu setzen, um auch im Bereiche dieser drei Unternehmungen rascher und umfassend berichten zu können. Dies, damit wir im nächsten Jahr die Geschäftsführung des Bundesrates bereits wieder traditionsgemäss im Juni ohne Ausnahmen genehmigen können.

Zum Bericht selber, den strategischen Zielsetzungen und den daraus zu ziehenden Schlüssen: Im Bereich SBB fällt auf, dass der Bundesrat im Grossen und Ganzen mit der Umsetzung der Zielsetzungen einverstanden und zufrieden scheint. Es ist aber unumgänglich, dass weiterhin eine konsequente Ausrichtung auf die Kundenbedürfnisse vorangetrieben und auch verlangt wird. Was will der Kunde der Bahn? Der Kunde will Verlässlichkeit. Im Bereich Personenverkehr sind die Ansätze zufriedenstellend und auf der richtigen Schiene. Hingegen sind im Güterverkehrsbereich doch einige Fragezeichen zu setzen und Verbesserungen unumgänglich. Es nützt zum Beispiel nichts, wenn seitens des Bundes der Abtransport von Lothar-Sturmholz hauptsächlich über die Schiene propagiert wird, die Realität nachher aber zutage fördert, dass die Kapazitäten schlicht nicht vorhanden sind und unüberwindbare logistische Probleme im grenzüberschreitenden Güterverkehr vorhanden sind. Das sind klare Defizite, die es auszumerzen gilt, ansonsten die Strasse ihre Anteile zulasten der Bahn weiter ausbauen wird.

Dass aber auch die Kapazitäten im Personenverkehr schon jetzt an ihre Grenzen stossen, belegen die Züge auf den Hauptverkehrsachsen eindrücklich. Wir kennen es z. B. von der Strecke Zürich-Bern. Dort sind die Platzverhältnisse zum Teil eine Zumutung; Kapazitätsausdehnungen - in welcher Form auch immer - sind zu prüfen und voranzutreiben.

Noch etwas zu den SBB: Die Unzufriedenheit der Mitarbeiter innerhalb der Unternehmung ist wohl ein internes Problem, das es aber im Interesse der Kundschaft zu lösen gilt. Problematisch wird es nämlich dann, wenn der Kunde diese Unzufriedenheit zu spüren bekommen sollte, sei dies im Falle der Lokführer im Zusammenhang mit der Sicherheit auf den Bahnnetzen gemeinhin oder aber im Falle des Zugspersonals mit der Freundlichkeit gegenüber dem Kunden schlechthin. Der Bundesrat ist aufgefordert, all diesen Punkten besondere Beachtung zu schenken.

Zur Post: Das finanzielle Ergebnis der Post ist nicht zufrieden stellend, und die vorgegebenen Ziele in diesem Zusammenhang wurden einmal mehr nicht erreicht. Vorab die [PAGE 977] Wettbewerbsdienste erfüllen die Erwartungen nach wie vor nicht, was der Bundesrat in seinen künftigen Überlegungen betreffend strategische Ziele besonders zu beachten hat. Was betrieben wird, aber nicht rentiert, was nicht zum Grundversorgungskonzept gehört und was der freie Markt besser und kostengünstiger anbietet, ist grundlegend infrage zu stellen und gegebenenfalls ganz fallen zu lassen.

Als Kunde, vor allem auch als Postkunde einer abgelegenen Region, lege ich bei der Post besonders Wert auf eine flächendeckende und zuverlässige Grundversorgung. In diesem Bereich gestehe ich der Post zu, dass sie ihren Auftrag gemäss den ihr gemachten Vorgaben treu erfüllt hat. Mir als Kunden ist es nicht vorab wichtig, wie, sondern dass die Grundversorgung zuverlässig erbracht wird und ich vom Dienstleistungsangebot auch in einer abgelegenen Wohngegend profitieren kann.

Daher erscheint mir die gesamte Poststellendiskussion, die heute geführt wird, zuweilen schon ein wenig eigenartig. Mir als Postkunden ist es noch so recht, wenn die Post mit dem so genannten Heimservice zu mir nach Hause kommt und ich nicht selber zur Post gehen muss. Falls ich beim Besuch des Pöstlers nicht zu Hause sein sollte, so halte ich mich wohl irgendwo auf, wo es höchstwahrscheinlich Poststellen gibt. Die wenigsten von uns sind noch auf Bärenjagd in tief verschneiten Wäldern und haben auf dem Arbeitsweg keinen Zugang zu einer Poststelle.

Noch zur Swisscom: Der Telekommunikationsmarkt ist eine Wundertüte. Überraschungen und Unvorhergesehenes sind im Geschäftsgang wohl nirgends so stark in die strategischen Überlegungen mit einzubeziehen wie im Bereiche der Telekommunikationsunternehmungen. Ein hoher Reingewinn wie im Jahr 2000, allerdings aufgrund von ausserordentlichen Verkäufen an verschiedenen Beteiligungen, eine gute Rentabilität wie auch eine solide Eigenkapitalbasis sind unverzichtbare Voraussetzungen für die zukünftigen, heute noch kaum abschätzbaren Herausforderungen im "Wundertütenmarkt" Telekommunikation. Zukünftige Investitionen sind für ein weiterhin gesundes Wachstum der Unternehmung unumgänglich. Genau darin liegt aber die grosse Gefahr. Fehlinvestitionen können die ganze Unternehmung ruinieren. Daher ist auch der Weg eines fokussierten und kontrollierten Wachstums in ausgewählten Geschäftsbereichen in Europa zu begrüssen, sofern die Geschäftsfelder in der Schweiz darunter nicht leiden. Der Heimmarkt hat Priorität zu haben.

Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Geschäftsführung des Bundesrates in Sachen SBB, Swisscom und Post die Genehmigung zu erteilen und den vorliegenden Bundesbeschluss gutzuheissen.