Joder Rudolf · Nationalrat · 2009-06-12

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich Ihnen beantragen, keine Fristverlängerung zu gewähren und diese parlamentarische Initiative definitiv abzuschreiben.

In der Kommission haben wir uns intensiv mit der Zielsetzung auseinandergesetzt und dabei klar festgestellt, dass nach wie vor nicht klar ist, welche Aufgabe einer solchen Institution letztlich zufallen sollte. Die Menschenrechte werden in der Schweiz einerseits auf wissenschaftlicher Stufe an verschiedenen universitären Instituten intensiv bearbeitet, und andererseits sind sie Gegenstand der normalen Gerichtspraxis. Hier in der Schweiz ein weiteres Element zu institutionalisieren, wo niemand, insbesondere auch nicht der Bundesrat, genau weiss wozu, macht keinen Sinn. Es ist sehr auffällig, dass man sich mit der Aufgabenstellung auch auf Stufe Verwaltung und Bundesrat seit vielen, vielen Jahren sehr schwertut. Man hat immer wieder Berichte in Auftrag gegeben, man hat Expertenkommissionen ins Leben gerufen und Abklärungen getroffen, aber bis auf den heutigen Tag mit absolut unbefriedigendem Resultat.

Ich möchte Ihnen im Namen der SVP-Fraktion beliebt machen, auf eine weitere Fristverlängerung - es wäre die dritte - zu verzichten und die Initiative definitiv abzuschreiben. Das ist kein Nachteil für die Menschenrechte; diese erleiden dadurch in keiner Art und Weise Abbruch. Sie sind genügend in Bearbeitung, einerseits durch die Gerichtspraxis und andererseits wissenschaftlich.