Schwaller Urs · Ständerat · 2008-12-10

Wortprotokoll

Ich kann es recht kurz machen und insbesondere auch auf den schriftlichen Bericht der Kommission verweisen. Fragen aufgeworfen und vor Probleme gestellt haben einzig das Übereinkommen Nr. 187 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz und die ergänzende Empfehlung Nr. 197. Es zielen diese - wie Sie es auch im Bericht des Bundesrates finden - auf eine Stärkung des Arbeitsschutzes ab, um arbeitsbedingten Unfällen, Erkrankungen und Todesfällen vorzubeugen. Die angestrebten Ziele sind in der schweizerischen Gesetzgebung bereits weitgehend verwirklicht. Die Schweiz hat aber nicht alle im Übereinkommen erwähnten Rechtsinstrumente ratifiziert, weshalb der Bundesrat empfohlen hat, das Übereinkommen nicht zu ratifizieren.

In der Kommission haben wir von diesem Bericht Kenntnis genommen. Ein Teil der Kommission - das ist auch der Grund, warum ich kurz das Wort ergriffen habe - stellt jedoch fest, dass insbesondere mit der Nichtratifizierung des Übereinkommens Nr. 187 über einen Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz ein negatives Signal gegeben werde. Es sei problematisch, so die Minderheit der Kommission, dass die Ratifizierung von Übereinkommen der IAK für die Schweiz selbst dann nicht möglich sei, wenn deren Ziele mit der schweizerischen Gesetzgebung grundsätzlich übereinstimmten.

Diese Erklärung wollte ich hier abgeben. Ansonsten habe ich zu diesem Geschäft keine weiteren Bemerkungen zu machen.