Fluri Kurt · Nationalrat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Die Antwort auf die erste Frage ist klar: Mit jeder Gesetzes- oder Verfassungsänderung können Sie die Bundesgerichtspraxis derogieren. Ob Sie das wollen oder nicht, ist eine andere Frage. Die Mehrheit der Kommission zieht das Prinzip der Vertragsfreiheit vor.

Ihre zweite Frage stützt sich unseres Erachtens auf eine Behauptung. Es ist natürlich immer eine Frage, inwiefern man eine gewisse Anzahl von unzufriedenen Mieterinnen und Mietern als sehr grosse Zahl bezeichnen will und inwiefern man dann gestützt auf diese Anzahl von Schlichtungsverfahren auf eine generelle Unzufriedenheit abstellen will oder nicht. Unseres Erachtens sind die Verhältnisse im Mietermarkt relativ gut; das zeigen entsprechende Statistiken. Auch von daher drängt sich keine Gesetzesänderung auf.