Fehr Mario · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Wir stehen am Ende einer etwa fünfstündigen Debatte, die morgen weitergehen wird, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich - ich habe das auch so erwartet - heute Morgen eigentlich kein Argument gehört habe, das gegen einen Uno-Beitritt sprechen würde. Ich habe vor allem kein Konzept gehört, was die Schweiz denn anders machen könnte, wenn sie nicht Mitglied der Uno würde.

Die SVP hat bei vergangenen Abstimmungen immer wieder moniert, dass man sich für zivile Lösungen einsetzen soll. Die Uno bietet diese zivilen Lösungen an. Sie tut etwas gegen den Hunger in der Welt und gegen die globale Umweltzerstörung, und sie sorgt für mehr internationale Sicherheit - zumindest bemüht sie sich darum. Ich habe, wie gesagt, kein Konzept gehört, wie sich die Schweiz bezüglich dieser Themen besser als im Rahmen der Uno engagieren könnte.

Ich glaube, diese Debatte hat auch sehr deutlich gezeigt, dass es in allen diesen Bereichen, die ich genannt habe, keine nationalen Lösungen mehr geben kann. Wer glaubt, dass die Schweiz als "Insel der Glückseligen" in dieser Welt von allem Ungemach verschont werden kann, der ist naiv. Wir sind, ob wir das nun wollen oder nicht, so oder so von den Ereignissen auf dieser Erde betroffen. Wenn wir aber schon davon betroffen sind, dann müssen wir auch mitgestalten wollen. Und wenn wir mitgestalten wollen, dann müssen wir dies im Rahmen der Uno tun. Trotz aller Unzulänglichkeiten der Uno: Es gibt es keinen anderen Rahmen, es gibt nur diese eine Völkerfamilie.

Ich habe das Gefühl gehabt, dass manchmal auch die Vertreter der SVP-Fraktion gemerkt haben, dass diese Völkergemeinschaft existent ist und eine Rolle spielt; nur so kann ich die von ihnen gestellten Rückzugsanträge verstehen. Selbstverständlich mussten wir uns hier und heute wieder anhören, dass wir uns nicht in fremde Händel mischen sollen. Hier geht es aber nicht um fremde Händel, es geht um unsere eigenen Interessen, die wir auch wahrnehmen wollen, es geht um den Hunger in der Welt und um die globale Umweltzerstörung; denn gerade als Kleinstaat haben wir ein Interesse an einer friedlicheren und stabileren Welt.

Was das Verständnis der Neutralität anbelangt, war für mich in diesen Diskussionen sehr offensichtlich, dass es offenbar zwei Formen der Neutralität gibt: Es gibt eine "passive" Neutralität - wie ich sie bezeichnen würde -: Diese besteht in einem Abseitsstehen und einer Gleichgültigkeit, man will sich nicht um die Probleme dieser Welt kümmern. Es gibt aber auch eine "aktive" Neutralität: So wie wir sie verstehen, wird sie durch die Uno-Mitgliedschaft in keiner Art und Weise behindert. Diese aktive Neutralität sorgt sich um die folgenden Themen: Sie kümmert sich um den Hunger in der Welt, sie macht etwas gegen die globale Umweltzerstörung und sie sorgt für mehr Sicherheit. Diese aktive Neutralität wird weder eingeschränkt noch behindert. Wir treten kein Recht ab. Die Schweiz ist und bleibt souverän, aber sie bekommt die Möglichkeit, sich noch verstärkt zu engagieren.

Ich will Ihnen das an einem Beispiel festmachen: Es wird oft moniert, zu Recht moniert, dass die Menschenrechte in vielen Ländern dieser Erde verletzt werden. Für diese Menschenrechtsverletzungen gibt es eine Institution, nämlich die Uno-Menschenrechtskommission. Sie tagt jedes Jahr in Genf. Wir können dort mitdiskutieren, wir können sogar Vorschläge mittragen, aber wir können uns nicht einmal in dieses Gremium wählen lassen. Wir können nicht mitentscheiden, wenn wenigstens der Versuch unternommen wird, etwas gegen die schlimmen Menschenrechtsverletzungen, die es auf der ganzen Welt gibt, zu tun.

Herr Schlüer erwähnt jeweils das Beispiel Tschetschenien und er erwähnt auch - zu Recht - das Beispiel Tibet, aber er kann dann nicht gleichzeitig sagen: Da gibt es zwar etwas, wo wir uns engagieren könnten, es gibt diese schlimmen Menschenrechtsverletzungen, aber wir sind nicht bereit, dort mitzuwirken, wo etwas dagegen getan werden kann.

Der Eindruck von der heutigen Debatte ist, dass sich die Welt seit 1986 verändert hat. Es bleibt auch der Eindruck, dass sich Teile der SVP und auch die Auns nicht bewegt haben. Der Beitritt der Schweiz zur Uno ist eine überfällige Bereinigung unseres Verhältnisses zur Völkergemeinschaft. Es [PAGE 1017] gibt heute kein rationales Argument mehr gegen diesen Schritt - egal, wo das Schweizerkreuz ist, ob auf der Brust oder im Herz. Es ist eine Selbstverständlichkeit, heute der Uno beizutreten.