Engelberger Eduard · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Ich bin einem Uno-Beitritt gegenüber nach wie vor skeptisch eingestellt. Skepsis ist nach wie vor auch in grossen Kreisen der Bevölkerung auszumachen. Dazu tragen die täglichen Ereignisse - wie etwa auch die schrecklichen Tage der vergangenen Woche - verpackt in eine fast unübersehbar gewordene Kommunikationsmenge, das ihrige bei.

Herr Bundesrat, auch wenn die Statistiken der Umfragen im Barometer hoch stehen, muss diese Verunsicherung im Volk ernst genommen werden. Dahinter stecken viele Fragen im Zusammenhang mit der Bundesverfassung, den Kosten, den Beiträgen, der Einbindung in militärische Massnahmen, der traditionellen humanitären Hilfe der Schweiz in der Zukunft usw. Fragen jedoch, die wohl weitgehend befriedigend beantwortet werden können.

Ich weiss: Die stereotypen Ost-West-Spannungen haben sich merklich abgebaut, die Uno hat heute in der Tat Universalität erreicht. Somit ist oder wäre, so denkt man, die Zeit für einen Anlauf günstig. Aus realpolitischen, aussenpolitischen, humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Gründen hat ein Beitritt heute viele Vorteile. Fraglos sind die objektiven Voraussetzungen für einen Beitritt besser geworden. Aber die subjektiven Gefahren bleiben meines Erachtens bestehen. Die zentrale Frage, wie wir die Neutralität behandeln, Herr Bundesrat, ist für mich nach wie vor pendent. Natürlich ist die Neutralität ein Rechtszustand, der sich im Wesentlichen am kriegerischen Konflikt zwischen zwei Staaten orientiert. Die Neutralität verlangt, dass man sich der Einmischung enthält, dass man sich gegebenenfalls aber auch verteidigen soll. Ferner soll man sich in Zeiten, in denen keine kriegerischen Auseinandersetzungen stattfinden, neutralitätspolitisch glaubwürdig verhalten.

Die Neutralität ist gleichzeitig aber auch ein Mythos. Warum sollen wir nicht zu diesem Mythos stehen? Andere Länder, die in der Uno sind, haben auch ihre Mythen. Sie haben auch ihre Bekenntnisse und ihre Werte. Die Abstimmung über die Militärvorlagen hat uns aber gezeigt, dass die Neutralität in der Schweiz nicht nur ein Mythos ist, sondern ein Phänomen. Es sind klare Vorgaben wichtig, Zusagen zum Vollzug genügen nicht. Solche Zusagen führen zu politischen Grauzonen, welche der Vorlage aus der Sicht aller Beteiligten, also der Befürworter wie auch der Gegner des Beitritts, Schaden bereiten. Damit stellt sich unmittelbar die Frage nach einem Neutralitätsvorbehalt - wie er im Ständerat gefordert wurde oder auch in den Minderheitsanträgen auf der Fahne sichtbar wird - oder, als Variante, die Abgabe einer Neutralitätserklärung durch den Bundesrat.

Diese Erklärung muss aber, Herr Bundesrat, vor der Uno-Volksabstimmung auf dem Tisch liegen, denn die Neutralitätsdebatte muss jetzt und nicht nach der Abstimmung geführt werden. Deshalb nehme ich das Anliegen von Herrn Ständerat Merz auf, der in pragmatischer Weise einen einfachen Weg aufzeigt. Am Beginn des dreistufigen Beitrittsverfahrens - Generalsekretär, Sicherheitsrat, Generalversammlung - steht das Beitrittsgesuch, das beim Generalsekretär einzureichen ist. Es handelt sich um ein Schreiben, in dem die Schweiz ihren Beitrittswillen zum Ausdruck bringt. Angesichts des Stellenwertes der Neutralität erwarte ich vom Bundesrat, dass er dieses Schreiben nicht erst nach erfolgter Volksabstimmung über die Initiative, sondern schon jetzt verfasst und mindestens den beiden APK unterbreitet. Denkbar wäre sogar die Form eines einfachen Bundesbeschlusses gemäss Artikel 163 Bundesverfassung. Damit wäre [PAGE 1015] auch Gewähr geboten, dass die Diskussion über das Thema Neutralität separat und eigengewichtig geführt werden kann und dass schlussendlich öffentlich Klarheit über diese Frage bestehen könnte.

Herr Bundesrat, Sie und der Bundesrat wollen diese Abstimmung gewinnen; wir, die FDP, auch. Aber je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr sehe ich Parallelen zur EWR-Abstimmung. Herr Bundesrat, die EWR-Abstimmung hat der Bundesrat verloren. Wir als Führungsgehilfen in den Kantonen hatten nach etwelchen unglücklichen Aussagen der obersten Regierung einen schweren Stand und waren schliesslich ohne Chance. Ich hoffe, Sie und der Bundesrat bleiben auf einem guten Weg, damit uns nicht Selbiges passiert. Deshalb erwarte ich von Ihnen eine Stellungnahme zum Anliegen.

Herr Bundesrat, zum Phänomen Neutralität helfen keine juristischen, gesetzlichen, allgemein verständlichen Aussagen, auch das Verstandenwerden genügt nicht, das hat die Diskussion über das Militärgesetz gezeigt. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen Ihrer Antwort Glauben schenken können und eben auch Klarheit gewinnen.

Noch ein letzter Wunsch: Denken Sie dabei auch an die kleinen Kantone, vielleicht so, wie Sie es in Stans bei der Winkelried-Feier 2001 gemacht haben, und erinnern Sie sich immer daran: Es braucht das Ständemehr. Wenn es Ihnen morgen gelingt, zum bundesrätlichen Vorgehen in dieser heiklen Frage der Neutralität mehr Klarheit zu schaffen, dann ist die Skepsis weitgehend ausgeräumt und ein Ja für die Zukunft möglich.