Widmer Hans · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Wenn Sie durch das Hauptportal in das Parlamentsgebäude eintreten, sehen Sie dort - Sie haben sicher schon darauf geachtet - zwei Figuren stehen. Auf der einen Seite jene Figur, die ins Geschichtsbuch schaut und offenbar rückwärts gewandt politisiert, eine Symbolfigur - denn das Geschichtsbewusstsein ist auch nötig -, und auf der anderen Seite jene Figur, die das Buch verkehrt herum hält und symbolisieren will, dass sie in die Zukunft schaut.

In dieser Debatte zeigt sich sehr deutlich, dass diese beiden Strömungen hart miteinander ringen; das wird in der Volksabstimmung noch mehr der Fall sein. Es ist so: Je nachdem, wo man steht, interpretiert man den zentralen Begriff der Neutralität anders. Ich selber liebe die Geschichte, aber ich habe den kommenden Generationen gegenüber auch das Bedürfnis und die Pflicht, das Buch in Richtung Zukunft zu wenden, und da komme ich zu einer Interpretation des Begriffes der Neutralität, die keinen Fetischismus betreibt, die klar dazu steht, dass die Neutralität ein Mittel zum Zweck ist und nicht Selbstzweck. Um diese Frage dreht sich alles.

Ich kann mir eigentlich Worte zu vielen meiner Notizen sparen, denn ich wollte nur sagen: Es gibt natürlich auch für das Überleben der Schweiz Chancen, wenn wir der Uno beitreten. Ein Beispiel: Unsere Diplomatie, die bereits eine hohe Qualität hat, wird ihr Potenzial erst dann voll ausschöpfen können. Sie wissen, dass wir uns heute in einer Weltinnenpolitik befinden, und einer der besten und qualifiziertesten Akteure der Weltinnenpolitik ist eben die Uno. Wenn wir uns abseits halten, dann berauben wir uns eines wichtigen Potenzials unserer Diplomatie, eines multilateralen Geflechtes, einer völlig neuen Dimension unserer Aussenpolitik, die stärker ist als die klassische Diplomatie von Staat zu Staat.

Wir haben mit unserer Diplomatie im Hintergrund sehr viel Positives geleistet. Aber, Herr Kunz, die Schweiz braucht die Welt, und die Welt braucht die Schweiz. Die Unterscheidung von Innen und Aussen - das sollte Ihnen allen seit dem letzten Terroranschlag klar sein -, diese Unterscheidung ist nicht mehr so genau zu machen wie früher im 19. Jahrhundert, als man sich einzig und allein am Souveränitätskonzept orientierte. Ich bitte Sie: Haben Sie mindestens Verständnis für jene, die - wie die Figur in der Eingangshalle - auch das Buch zeigen, welches in die Zukunft gerichtet ist.

Dann kann ich Ihnen noch etwas zum Wiener Kongress sagen. Hätte die Schweiz einfach abseits stehen müssen, nur weil dort eine neue Art von Diplomatie praktiziert wurde? Ich glaube, die Geschichte hat gezeigt, dass es ein Fehler gewesen wäre.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Uno-Beitritt zu. Führen wir jedoch - das ist eine ganz ernsthafte Aussage, die ich zum Schluss machen möchte - in der Volksabstimmung keine unseligen Grabenkämpfe, sondern respektieren wir die Entscheidung der anderen. Es geht um die Zukunft unseres Landes, aber mit historischem Bewusstsein.