Kunz Josef · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Wenn man als neutraler Kleinstaat einer internationalen Organisation wie der Uno beitreten will, stellt sich unweigerlich die Frage nach den Rechten und Pflichten. Vor allem stellt sich die Frage: Sind wir gleichwertige Partner? Das ist leider nicht der Fall. Wegen des [PAGE 1014] Vetorechtes der fünf Grossen mache ich bei der Gleichwertigkeit ein grosses Fragezeichen. Das Vetorecht erlaubt es diesen Staaten, ihre Eigeninteressen wahrzunehmen und ihre Macht uneingeschränkt auszuüben.

Zwei Beispiele: Israel durch die Uno zu einer Lösung der Palästinafrage zu zwingen, scheiterte bis heute am Vetorecht der USA. Unter dem Deckmantel der USA, also einem führenden Uno-Mitglied, kann Israel Krieg gegen eine Minderheit, das palästinensische Volk, führen. Unter den gleichen Aspekten kann Russland, als Vollmitglied der Uno mit Vetorecht, Krieg gegen Tschetschenien führen.

Wo es um Friedensförderung, Rechte von Minderheiten und Kleinstaaten ging, wurde der Handlungsspielraum der Uno schon oft durch das Vetorecht eines Grossen blockiert. Die Aufgabe unseres neutralen Kleinstaates ist es, sich für die Gleichwertigkeit aller Staaten in dieser Institution stark zu machen. Denn nur mit der Abschaffung des Vetorechtes könnte die Uno ihre gesteckten Ziele erreichen. Gelingt ihr dies nicht, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich Minderheiten durch Racheakte Gehör verschaffen. Denn die Wurzeln solcher Akte finden sich immer in der Ungerechtigkeit. Hier haben Hass und Terror ihre Nahrung.

Die Welt braucht die Schweiz als neutralen Kleinstaat, der unabhängig, uneingebunden und glaubwürdig für die Rechte auf allen Stufen einstehen kann. Das Schweizervolk hat 1986 den Beitritt zur politischen Uno mit über 70 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Uno hat sich die letzten 15 Jahre kaum verändert.

Deshalb gilt es diesen Entscheid auch heute zu respektieren und die Uno abzulehnen.