Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, alle drei Forderungen der Motion abzulehnen.

Es ist natürlich so: Lärm ist etwas sehr Unangenehmes. Deshalb haben wir ja auch die Lärmgrenzwerte, deshalb haben wir auch im Umweltschutzgesetz das Verfahren für die [PAGE 25] Sanierungen oder für flankierende Massnahmen, damit die Bevölkerung weniger durch Lärm beeinträchtigt wird.

Wir sind heute immer noch an der Umsetzung der Lärmgesetzgebung. Im Bereich des Bahnlärms werden Sie nächstens unsere Vorlage für eine nächste Etappe zur Sanierung des Bahnlärms beraten. Bei der Strasse stehen wir auf der Ebene der Nationalstrassen recht gut da. Der Lärm betrifft aber auch die Kantons- und die Gemeindeebene; das wissen Sie. Wenn Sie jetzt die Vorschriften verschärfen würden, würde erstens der jetzige Prozess der Umsetzung - nur schon mit den heutigen Grenzwerten - wohl eingestellt, und dann würde es zweitens massiv teurer. Deshalb haben wir beschlossen: Selbst wenn hier Anregungen bestehen, dass man die Grenzwerte wieder einmal anschauen könnte, dann muss man doch sehen, dass wir noch mitten in der Umsetzung der heutigen Lärmgrenzwerte stehen.

Es gibt im heutigen Gesetz auch keine unterschiedliche Behandlung von Lärm, sei es nun Strassenlärm, Bahnlärm, Fluglärm oder seien es andere Lärmquellen. Wenn mit einer Motion nur eine Anpassung des Grenzwerts für die Strasse gefordert wird, ist dies ein vollkommen neuer Ansatz. Es wäre schwierig, Lärmquellen isoliert zu betrachten und unterschiedliche Sanierungsmassnahmen zu haben. Bei der Strasse haben wir immerhin das Nachtfahrverbot. Gerade dort würde Ihre Überlegung - das Verhalten der Menschen hat sich geändert, man geht später in den Ausgang usw.; das steht in diesem Bericht - dazu führen, dass wir das Nachtfahrverbot entweder aufweichen oder zeitlich anders festlegen müssten. Bei der Strasse haben wir eine gute Lösung gefunden. Bahnseitig würde es zu gröberen Problemen führen, insbesondere für den Güterverkehr, bei dem ja die Nacht genutzt wird, damit das Verlagerungsziel besser erreicht werden kann.

Wenn man das zu Ende denkt, landet man bei der Position des Bundesrates. Man würde dann sagen: Eine Überarbeitung der Grenzwerte würde massive Forderungen auf allen Ebenen des Staats auslösen. Man kann die Strasse lärmseitig nicht isoliert betrachten. Setzen wir das um, was heute gefordert ist. Sie werden auch noch Kredite zu sprechen haben. Berücksichtigen wir, dass gerade im Bereich der Strasse - mit der Zunahme der Zahl von Elektroautos, mit der Zunahme von Belägen, die lärmarm sind, wie Sie richtig gesagt haben - in den nächsten Jahrzehnten einiges getan wird.