Graf Maya · Nationalrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Ich erkläre die Frühjahrssession als eröffnet und heisse Sie, geschätzte Damen und Herren, herzlich willkommen.

Wir alle haben ein spannendes und bedeutungsvolles Abstimmungswochenende hinter uns. Die hohe Stimmbeteiligung ist ein gutes Zeichen für unsere direktdemokratische Mitbestimmung.

Leistung belohnen ja, Exzesse nein: Die Stimmbevölkerung hat dieses Wochenende ein klares Zeichen dafür gesetzt, dass sie auch von den Chefetagen der Grosskonzerne Augenmass und Vernunft verlangt. Boni und Entschädigungen, die keinen Zusammenhang mit real erbrachten Leistungen haben und die sich in derart schwindelerregenden Höhen bewegen, dass sie für Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar sind, soll es künftig nicht mehr geben. Die Aktionärsrechte müssen gestärkt werden. In diesen Bestrebungen sind wir uns alle einig. Das Volk hat nun auch den Weg zu diesem Ziel vorgegeben. Am Parlament, an uns, wird es sein, rasch für eine praktikable und unverfälschte Umsetzung des Volkswillens zu sorgen.

Ein breiter Konsens herrscht auch über die gesellschaftliche und die wirtschaftliche Bedeutung der Familie. Über die Frage, ob wir dazu einen eigenen Artikel in der Bundesverfassung brauchen, wurde in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert. Die Schweiz ist in dieser Frage gespalten, das zeigt das Resultat der Abstimmung: Ein Volksmehr steht einer ablehnenden Mehrheit der Stände gegenüber. Gerade die Tatsache, dass die Frage der Kinderbetreuung bisher in den föderalen Strukturen von Kantonen und Gemeinden angegangen wurde, mag zu diesem Resultat beigetragen haben. Kantone und Gemeinden werden jetzt umso mehr gefordert sein, ihren Verhältnissen angepasste Lösungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu finden.

Die dritte Abstimmung: Die Schweiz als flächenmässig kleines und kleinräumiges, aber gleichzeitig sehr dicht besiedeltes Land tut sehr gut daran, Sorge zur knappen Ressource Land zu tragen. Mit dem Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes hat der Souverän gezeigt, dass sich Parlament und Regierung dabei mit der Mehrheit der Bevölkerung in Einklang befinden. Die neuen Bestimmungen müssen nun vollzogen werden.

Ich möchte weiter hinsichtlich der Abstimmungen und Wahlen vom vergangenen Wochenende unserem Nationalratskollegen Geri Müller herzlich gratulieren. Er wurde zum Stadtammann von Baden gewählt. (Beifall)