Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Sie sind jetzt in der dritten Runde mit diesem Gesetz befasst. Die Sprecher einiger Fraktionen haben bereits gesagt, dass der Ständerat immer praktisch einstimmig an der Lösung mit den 100 Franken [PAGE 5] festgehalten hat. Die Kantone empfehlen Ihnen aus guten Gründen, auf diese Linie einzuschwenken.

Es bestreitet niemand, dass wir das Nationalstrassennetz jetzt durch die 376 Kilometer, die wir von den Kantonen übernehmen, ergänzen sollen. Es bestreitet niemand, dass das nicht gratis ist. Es ist klar, dass wir für den Unterhalt und den Ausbau dieser Strassen zu wenig Gelder hätten, wenn Sie die 100 Franken nicht genehmigen würden: Anstelle von 305 Millionen hätten wir bei einem Vignettenpreis von 70 Franken nur 165 Millionen, und bei einem Vignettenpreis von 80 Franken hätten wir nur 215 Millionen. Sie haben noch immer nicht gesagt, wie man diese Lücke dann füllen sollte. Zweifelsfrei müsste ich als Departementsvorsteherin das Astra anweisen, bei denjenigen kantonalen Projekten, die wir jetzt übernehmen - auch bei den beiden Projekten Le Locle und La Chaux-de-Fonds, bei denen ja der Bund sogar das Ausbauprojekt übernimmt -, die Ausbauten schlichtweg nicht zu machen; das ist einfach so. Das heisst auch, dass all diese Ausbauprojekte fünf bis zehn Jahre Verzögerung hätten, die Bevölkerung dort weiter leiden würde - Sie haben keine adäquate Antwort darauf.

Sie wissen auch, dass diese Anpassung des Vignettenpreises nach zwanzig Jahren nur die erste von mehreren Etappen ist, die bei der Strassenfinanzierung nötig sind. Wir haben sinkende Einnahmen, weil der Verbrauch an Mineralöl zurückgeht - Gott sei Dank, das ist klimapolitisch gewollt. Die Probleme in der Strassenkasse akzentuieren sich jedes Jahr, weil Einnahmen und Ausgaben nicht mehr übereinstimmen und die Reserven aufgebraucht sind.

Ich bitte Sie daher, diese Differenz in der dritten Runde auszuräumen, nachdem Sie sich einig waren und gesagt haben: Ja, der Bund soll diese Kantonsstrassen übernehmen; ja, er soll die beiden Ausbauprojekte übernehmen; und ja, er soll weiter in den Substanzerhalt und den Ausbau des Nationalstrassennetzes investieren.