Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Ich habe eine Frage an die Frau Bundesrätin, weil vorhin von verschiedenen Votanten gesagt wurde, dass die Ausfälle nicht so gross wären, wenn man diese Obergrenze aufheben würde. Können Sie bestätigen, dass nur schon die Erhöhung des Abzuges von 6000 Franken, wie Sie ihn ja geplant haben, auf 12 000 Franken bei den Kantonen und Gemeinden etwa 50 Millionen Franken Ausfälle ergeben würde und beim Bund etwa 10 Millionen Franken? Das heisst, wenn man die Begrenzung ganz aufheben würde, wären wir bei 70 Millionen Franken bei den Kantonen und Gemeinden und bei 15 Millionen Franken beim Bund. Können Sie das so bestätigen?