Randegger Johannes · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Ein Uno-Beitritt der Schweiz ist aus wirtschaftspolitischer Sicht überfällig. Wirtschaft und Handel können sich nur dort positiv entwickeln, wo Frieden, Freiheit, Sicherheit und Achtung der Menschenrechte gewährleistet sind. Mit den noch nicht absehbaren Auswirkungen der grässlichen Terroranschläge vom 11. September 2001 ist uns diese Tatsache einmal mehr auf sehr schmerzliche Weise in Erinnerung gerufen worden. Als eines der führenden Export- und Handelsländer gehört die Schweiz zu den reichsten Nationen der Welt. Unseren Wohlstand verdanken wir den langjährigen, intensiven Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland. Sowohl als Handelspartner wie auch als demokratisch regiertes Land geniesst die Schweiz hohes Ansehen.

Durch die markanten politischen Veränderungen der letzten Jahre wie auch durch die tief greifenden wirtschaftlichen Umwälzungen ist ein globaler Markt mit einem intensiven Wettbewerb der Standorte entstanden. Beschleunigt und beflügelt wurde diese Entwicklung durch die Informationstechnologie und die immer schnelleren Transportmöglichkeiten. Während in wirtschaftlicher Hinsicht die Welthandelsorganisation dafür sorgt, dass der weltweite Handel unter den über 130 Vertragsstaaten fair und korrekt abläuft, setzt sich die Uno im politischen Bereich für die Gewährleistung von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Achtung der Menschenrechte ein. Diese Zielsetzung ergänzt in sinnvoller und notwendiger Weise die Bestrebungen der internationalen Wirtschaftsorganisationen.

Damit globales Wirtschaften tatsächlich zu verbesserten Lebensbedingungen und zu Wohlstand führt, müssen auch politische Voraussetzungen gegeben sein. Das Zusammenleben - nicht nur in der Familie oder im Quartier, sondern über die Landesgrenzen hinweg - bedarf einer minimalen Koordination und der gegenseitigen Beachtung von Spielregeln. Eine wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels, des Terrorismus oder des Umweltvandalismus - die sich ja auch der Instrumente der Globalisierung bedienen - ist nur mit staatsübergreifenden, weltweiten Gegenmassnahmen möglich. Nur dort, wo Frieden herrscht und Menschenrechte respektiert werden, können die Menschen von den wirtschaftlichen und technischen Errungenschaften profitieren. Die weit verbreitete Armut in vielen Ländern ist die direkte Folge einer unzureichenden Bildung. Den Auf- und Ausbau eines umfassenden Bildungssystems schaffen einzelne Entwicklungsländer aber nicht aus eigener Kraft.

Dasselbe gilt auch für das Gesundheitssystem. Damit Initiativen ergriffen, Massnahmen umgesetzt, Friktionen und Streitigkeiten aufgefangen und behoben werden können, braucht es eine übernationale, anerkannte, starke Organisation. Wer könnte diese Aufgabe besser wahrnehmen als die Uno? Als zwar kleines Land, aber dafür mit reicher Erfahrung in der demokratischen Gestaltung der Gesellschaft und der Führung, gehört die Schweiz in diese Organisation. Wem an der wirtschaftlichen Prosperität, an der Stabilität gelegen ist, muss sich zum Beitritt der Schweiz zur Uno bekennen.

Wir sind in der Uno willkommen, übernehmen wir also die volle Verantwortung und werden wir Vollmitglied!