Binder Max · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Der Antrag Walter lag uns in der Kommission nicht vor. In diesem Sinn kann ich nicht für die Kommission sprechen. Ich möchte dennoch zwei, drei Bemerkungen machen.

Ich kann mich hier der Frau Bundesrätin absolut anschliessen: Artikel 1a ist im Bundesbeschluss zu diesem Vertrag eigentlich fehl am Platz. Ich könnte aber auch gut damit leben, wenn man dieses Anliegen - das grundsätzlich natürlich schon heute berücksichtigt wird und berücksichtigt werden muss - in anderer Form einbringen würde. In der Postulats- oder Motionsform wäre das durchaus vernünftig.

Vielleicht doch noch ein Wort zum Pistenausbau: Es wird immer dieser Pistenausbau angesprochen, Frau Gilli hat es gemacht. Die Ostschweiz hat Angst, dass der Pistenausbau nicht verhindert werden könnte. Ich habe es schon mal gesagt: Das ist allein die Entscheidung des Zürcher Volkes. Gemäss heutiger Zuständigkeit entscheidet am Schluss das Zürcher Volk über einen Pistenausbau.

Frau Herzog, durch unsere Stadt, Effretikon, fuhren vor vierzig Jahren vielleicht 200 Züge pro Tag. Heute sind es 700. In diesen Zügen sitzen Sie, wenn Sie nach Bern oder dann zurück in den wunderschönen Thurgau fahren.

Herr Walter hat etwas gesagt, was er zum Glück nicht in seinen Antrag geschrieben hat. Er hat nämlich das Wort Gerechtigkeit verwendet. Er hat gesagt, man sollte die Verteilung gerecht machen. Gerechtigkeit und Fairness interpretiert jeder für sich allein. Die absolute Gerechtigkeit in diesem Bereich - sodass sich bei diesem Verfahren wirklich jeder am Schluss gerecht behandelt fühlt - wird es wahrscheinlich so nicht geben können. Zum einen diktiert natürlich das Pistensystem in Zürich die An- und Abflugmöglichkeiten, und zum anderen ist es für mich klar, dass es bereits heute genügend Organisationen rund um den Flughafen gibt, die sich genau für das Anliegen, das Herr Walter hier dokumentiert, dann einsetzen werden. Ich würde Herrn Walter übrigens attestieren, dass er hier nicht nur den Kanton Thurgau meint, sondern ganz generell die Region.

In diesem Sinn kann ich für die Kommission nicht Stellung nehmen; die Frau Bundesrätin hat hier Stellung genommen.