Hardegger Thomas · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe eine Frage zum partizipativen Prozess, den Sie erwähnt haben. Ich habe gestern ein Schreiben des Flughafens erhalten, wonach sie an der Umsetzung des Staatsvertrages seien, der auch eine Pistenverlängerung vorgebe. Was für ein Staatsvertrag ist das, den der Flughafen bereits umsetzt? In welchem Staatsvertrag ist diese Pistenverlängerung tatsächlich festgesetzt? Was hat das mit einem partizipativen Prozess zu tun, wenn wir darüber einfach informiert werden?