Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Leuthard hat es korrekt gesagt: Der SIL-Prozess ist nicht die Angelegenheit des eidgenössischen Parlamentes. Die einzige Möglichkeit, die wir haben, ist, zum Staatsvertrag Ja oder Nein zu sagen - und jetzt eben auch den Antrag Walter zu unterstützen oder nicht zu unterstützen.

Für die SP-Fraktion steht ganz klar im Vordergrund, dass Sicherheit und ein fairer innenpolitischer Lastenausgleich massgebliche Kriterien sind, die erfüllt sein müssen, um diesen Staatsvertrag in der Schweiz zum Tragen zu bringen. Ich denke, dass die Ergänzung, die Kollege Hansjörg Walter vorschlägt, den Staatsvertrag sinnvoll ergänzt; sie stärkt den Bundesrat und seine Delegation bei weiteren Gesprächen mit Deutschland.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion und auch als Thurgauer Nationalrätin, dem Einzelantrag Walter zuzustimmen.