Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Wie die Kommissionssprecherinnen dargelegt haben, verfügen wir, was den Abschluss angeht, über gute Eckdaten. Der Überschuss von 1,3 Milliarden Franken ist bekannt; man sagt, er sei erfreulich. Ich weiss nicht, ob "Freude" ein sinnvoller Begriff in einer Budget- und Rechnungsdebatte ist. Es wäre eher zu analysieren, wieso der Überschuss zustande kam. Das haben die Kommissionssprecherinnen gemacht.

Was fällt ins Auge? Es fällt ins Auge, dass die Ausgabendisziplin der Verwaltung gross ist. Das wäre vielleicht auch einmal zur Kenntnis zu nehmen, sie wird ja immer wieder infrage gestellt. Wir haben ein einnahmenseitiges Problem. Wir haben Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer, aber auch bei der direkten Bundessteuer. Es zeigt sich jetzt natürlich, dass die hier aufgegleisten Revisionen - Familienbesteuerung, kalte Progression, Unternehmenssteuerreform II - Auswirkungen haben. Wenn man den Finanzplan anschaut, dann merkt man, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird. Niemand kann wirklich sagen, wie gross die Ausfälle bezüglich der Unternehmenssteuerreform II, die ja nur mit einem eigentlichen Volksbetrug zustande kam, schlussendlich sein werden.

Politisch ist dazu aber Folgendes anzumerken: Es kann ja allen Ernstes nicht sein, dass die Räte fahrlässig Einnahmen aufs Spiel setzen, die dann durch Sparpakete kompensiert werden müssen. Es wird deshalb unsererseits auch einen entsprechenden Antrag beim KAP geben. Niemand ist gegen einen sparsamen Umgang mit dem dem Bund anvertrauten Geld; das ist eine Selbstverständlichkeit. Nur muss natürlich die Ausgaben- und Einnahmenpolitik auch gewissen politischen Grundsätzen folgen. Es kann nicht sein, dass durch Steuergeschenke, z. B. die Unternehmenssteuerreform II, die Einnahmenseite willkürlich entlastet wird, derweil das dann durch zum Teil sozial oder ökologisch ins Gewicht fallende Kürzungen kompensiert werden sollte.

Natürlich leben wir in einer ausserordentlichen Zeit mit tiefen Zinsen, die die ganze wirtschaftliche Situation beschönigen, und es ist sichtlich unklar, was passiert, wenn sich das Zinsniveau von einem Tag auf den anderen ändert.

Eines ist sicher: Die Eckdaten der Schweiz im internationalen Vergleich - Steuerquote, Staatsquote - sind gut, wenn man mit gut tief meint. Das heisst, die Schweiz ist immer noch im unteren Bereich des Mittelfeldes angesiedelt, sie betreibt eine eher angelsächsisch ausgerichtete Finanzpolitik. Sie hat sich in dieser Klasse von Staaten halten können.

Wir werden jedenfalls dazu beitragen, dass keine Herabstufung stattfinden wird. Die Schuldenbremse haben wir nicht gewollt, aber wir können feststellen, dass sie so, wie sie ausgestaltet ist, mit ihrem keynesianischen Ausgleich, bewirkt hat, dass sie konjunkturpolitisch sinnvoll eingesetzt wird und zum Tragen kommt. In diesem Sinne haben wir jetzt die Schuldenbremse, und es ist sinnvoll, dass sie so, wie sie ist, auch weitergeführt wird.

Ich ersuche Sie, zu diesem Abschluss Ja zu sagen. Ich denke, es ist ein Übergangsabschluss. Harte Proben kommen auf uns zu, das stimmt. Da geht es dann um grosse politische Weichenstellungen.