Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch kurz zusammenfassen: Wir haben meines Erachtens eine gute Rechnung, und gute Rechnungen geben in aller Regel weniger zu diskutieren als weniger gute Rechnungen. Das ist an sich wenigstens ein positives Geschäft, das wir in dieser Session haben.

Ich möchte ganz kurz aufzeigen, wo wir stehen. Wir sind trotz Wachstumsschwäche in den letzten Jahren in guter, gesunder Verfassung. Wir haben seit 2011 eine Wachstumsschwäche, trotzdem haben wir den Bundeshaushalt im Griff. Wir haben auch ein ausgeglichenes Amortisationskonto erreichen können, was auch nicht selbstverständlich ist. Dort schlagen vor allem auch die ausserordentlichen Einnahmen aus der Neuvergabe der Mobilfunkfrequenzen zu Buche.

Wir haben - es wurde darauf hingewiesen - das erste Mal seit 2003 die Situation, dass wir gegenüber dem Budget Mindereinnahmen haben; das ist neu, das haben wir in den letzten Jahren nicht gehabt. Wir haben Mindereinnahmen von minus 1,1 Milliarden Franken, die aber durch weniger Mehrausgaben - es sind dort minus 2,4 Milliarden Franken - überkompensiert worden sind. Damit haben wir trotzdem eine positive Rechnung. Die Situation, dass wir zum ersten Mal Mindereinnahmen haben, zeigt auch, dass wir immer genauer budgetieren, auch auf der Einnahmenseite. Wir haben das bei der Verrechnungssteuer ja mit einem neuen Modus, mit dem Glättungsverfahren, gemacht. Wir kommen immer näher an die tatsächlichen Einnahmen heran. Vorsichtsbudgetierungen haben wir also nicht. Das heisst aber auch, dass wir dann natürlich auch ein Minus haben können.

Ein grosser Teil der guten Situation geht darauf zurück, dass die Zinsen sehr tief sind. Das muss man immer wieder sagen: Das macht fast eine Milliarde Franken aus, und wenn sich das umdreht, dann macht das natürlich auf der Gegenseite eine Milliarde Franken aus. Für das laufende Jahr gehen wir davon aus, dass die Einnahmen in etwa dem entsprechen, was wir für 2013 budgetiert haben. Wir werden Ihnen nach den Sommerferien eine aktuelle Hochrechnung präsentieren können.

Ich möchte kurz noch auf das KAP, auf das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket, kommen. Es ist nicht mein Lieblingsprojekt, aber ich möchte Ihnen einfach sagen, dass es notwendig ist. Wir brauchen ein solches Programm, auch wenn es jetzt im Nationalrat sistiert ist bzw. uns möglicherweise wieder neue Aufträge erteilt werden. Ab dem Jahr 2015 werden wir diesen Handlungsspielraum brauchen. Ich möchte Sie als Mitglieder des Ständerates bitten, hier dann wirklich dazu beizutragen, dass wir in den kommenden Jahren, in denen wir mit Sicherheit mit zusätzlichen Risiken im Budget rechnen müssen, diesen Handlungsspielraum haben. Wir haben mit der Unternehmenssteuerreform III ein grosses Projekt, das wir umsetzen müssen. Die ganze Diskussion, die wir jetzt mit den Kantonen führen, wird dann auch bei uns, beim Bund, zu Buche schlagen, weil wir hier auch mitfinanzieren werden. Insofern möchte ich Sie bitten, dann beim Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket mitzuwirken, damit wir ab dem Jahr 2015 den notwendigen Spielraum haben, um auch alle Aufgaben aufzufangen.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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