Stadler Markus · Ständerat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Weshalb bin ich nur teilweise von der Antwort des Bundesrates befriedigt? Der Bundesrat hatte offensichtlich wenig Lust, auf meine Fragen einzugehen. [PAGE 411]

Zur ersten Frage, zu den Kriterien für eine ungefähre Soll-Spanne bzw. für ein Schuldenzielband: Der Bundesrat sagt dazu, auch wenn die schweizerische Schuldenquote, inklusive Kantone und Gemeinden, vergleichsweise tief sei, sei ein weiterer massvoller Schuldenabbau sinnvoll. Das scheint akzeptabel, gerade wenn man das massvoll im Auge hat. Allerdings lässt sich der Bundesrat nicht in die Kriterienkarten blicken, was eigentlich Ziel meiner Frage war. Ich gehe nicht davon aus, dass das EFD keine Vorstellung davon hat, welche Schuldenhöhe und -entwicklung verträglich ist und welche nicht mehr.

Zur zweiten Frage, zum Verschuldungszielband für die nächsten fünf Jahre: Der Bundesrat stellt richtigerweise fest, dass es keinen Konsens unter den Ökonomen darüber gibt, welche Schuldenhöhe langfristig tragbar oder gar anzustreben sei. Diese Einsicht dürfte mittlerweile auch für jene gelten, die von der berühmten, aber falsch berechneten 90-Prozent-Regel von Rogoff und Reinhart Kenntnis genommen haben. Zum Verschuldungszielband äussert sich der Bundesrat logischerweise nicht, nachdem er die erste Frage nicht beantwortet hat.

Am klarsten nimmt der Bundesrat zu einem allfälligen Konnex mit dem Wechselkurs Stellung. Er meint, eine Schwächung der Schweizer Schuldenposition zur Verminderung des Safe-Haven-Effekts könne nicht das Ziel sein. In dieser etwas eindimensionalen Art habe ich mich auch nicht geäussert. Immerhin darf man der Auffassung sein, dass zu einem Safe Haven eben verschiedene Faktoren beitragen und letztlich alles mit allem zusammenhängt.

Zur dritten Frage, zum Handlungsbedarf: Richtigerweise schreibt der Bundesrat, die Frage der Schuldenentwicklung sei nicht isoliert zu betrachten. Diese Aussage scheint mir eigentlich zentral. Mit anderen Worten: Von Jahr zu Jahr tiefere Schulden, unabhängig vom Schuldenstand, von anderen wichtigen nationalen und internationalen ökonomischen Grössen und von den Notwendigkeiten des Landes, das kann nicht das Gelbe vom Ei sein.

Ich begrüsse die Aussicht auf die noch in diesem Jahr zu erwartende Beantwortung des Postulates Graber Jean-Pierre 10.4022, bei der dann hoffentlich mehr zum Thema zu erfahren sein wird.

In diesem Sinne: Danke und auf Wiederhören!