Bieri Peter · Ständerat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Ich werde im Folgenden über die Rechnungen des WBF bzw. des EVD Bericht erstatten. Die Rechnungen 2012 wurden noch nach der Ämterzusammensetzung des EVD geführt. Ich werde über sämtliche Ämter mit Ausnahme des früheren BBT rapportieren. Dessen Rechnung wird dann von Herrn Kollega Freitag vorgestellt werden.

Die Ausgaben des EVD - das sind Aufwand- und Investitionsausgaben - betrugen im vergangenen Jahr 6,7 Milliarden Franken. Das sind 960 Millionen Franken weniger als im Vorjahr. Gegenüber dem Budget ergibt sich ein Minderaufwand von 266 Millionen Franken. Dabei macht bei den Ausgaben die Landwirtschaft 58 Prozent aus, das BBT 20 Prozent, das Seco 15 Prozent. Die übrigen Ämter verwenden 7 Prozent des Budgets.

Werden die Ertrags- und Investitionseinnahmen zusammengenommen, verzeichnet das EVD mit 465 Millionen Franken gegenüber dem Budget eine geringe Abweichung von 25 Millionen. Gegenüber dem Vorjahr sind es 577 Millionen. Diese Differenzen bei Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Vorjahr ergeben sich schwergewichtig aufgrund des Sonderbeitrages an die Arbeitslosenversicherung von 500 Millionen Franken aus dem Programm Währungspaket.

Beim Generalsekretariat fallen 50 Prozent des Gesamtaufwandes auf den Finanzierungsbeitrag an das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB). Dieses Institut steht in der Deutschschweiz im Wettbewerb mit pädagogischen Hochschulen. In der Westschweiz und in der italienischsprachigen Schweiz ist das EHB Alleinanbieter. Für uns in der Finanzkommission ist es wichtig, dass dieses Institut einen klaren Leistungsauftrag hat, wie wir ihn auch bei der ETH vorfinden.

Bezüglich der Informatik im Departement haben wir bei der Generalsekretärin nachgefragt, wie das Controlling aufgebaut ist. Gemäss ihrer Information begleitet sie die Projekte persönlich eng und lässt sich mehrmals pro Jahr über deren Stand informieren.

Bezüglich der geleisteten Überstunden besteht im Departement zurzeit eine faktische Schuld vonseiten des Arbeitgebers von 15,5 Millionen Franken. Gemäss Auskunft der Generalsekretärin liegt das Departement damit immer noch etwas über dem Medianwert der übrigen Departemente. Man sei jedoch daran, diese Guthaben der Arbeitnehmer abzubauen.

Beim Seco ist der Aufwand um 100 Millionen Franken geringer ausgefallen als budgetiert, was sich insbesondere dadurch erklärt, dass 65 Millionen weniger für die Projekte im Zusammenhang mit dem Beitrag an die Erweiterung der EU ausbezahlt wurden. Diese Beträge werden jedoch in den nächsten Jahren anfallen. Eine Verzögerung ist auch bei den Projekten feststellbar, wenn auch in weit geringerem Umfang, die über die Deza beim EDA bezahlt werden. Dies lässt sich mit der Projektverzögerung bei den jeweiligen begünstigten Staaten, aber auch mit der Schuldenkrise erklären, da diese Länder die Projekte mitfinanzieren. Kommt hinzu, dass diese Länder die Projekte jeweils vorfinanzieren müssen. Mit der Staatssekretärin des Seco haben wir in der Subkommission die Thematik der Tourismusförderung besprochen, nachdem uns diese beim Budget 2013 intensiv beschäftigt hat. Diesbezüglich erwartet das Departement bis Mitte dieses Jahres aufklärende Auswertungsberichte über die Wirkung früherer Förderprogramme.

Zum Bundesamt für Landwirtschaft: Dessen Betrag macht 58 Prozent des Budgets des gesamten Departementes aus und ist mit Abstand die grösste Ausgabe des Departementes. Das Rechnungsergebnis entspricht in sehr genauer Form dem Budget. Besonders auffallend ist die Feststellung, dass der benötigte Aufwand zu über 99 Prozent dem budgetierten Betrag entspricht. Bei den Erträgen ergeben sich Mehreinnahmen von 20 Millionen Franken, die sich primär mit höheren Kontingenterträgen beim Fleischimport erklären lassen. Je tiefer die Weltmarktpreise beim Fleisch sind, desto höher sind die Kontingenterträge. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wird sich diese Position massiv verkleinern. Es wird Mindereinnahmen von zirka 57 Millionen Franken geben. Bei den allgemeinen und den ökologischen Direktzahlungen sowie bei den Verkäsungszulagen erzielte man punktgenau die budgetierten Beträge. Im zukünftigen Direktzahlungssystem wird das Gefäss der Übergangsbeiträge so gestaltet sein, dass der Saldo über alle Beiträge per se null sein wird.

Kurz zu den landwirtschaftlichen Forschungsanstalten Agroscope: Diese sind ein Flag-Amt. Per saldo beträgt der Aufwand 166 Millionen Franken. 4,7 Millionen Franken an Mehreinnahmen stehen 5,5 Millionen Franken an Mehraufwänden gegenüber. Erstmals ist das Eidgenössische Gestüt voll in der Produktegruppe 2 integriert. Die Mehreinnahmen ergeben sich aus finanzwirksamen Mehrerträgen, aus Drittmitteln und Kofinanzierungen. Hingegen sind weniger Produkt- und Gebührenerträge erzielt worden. Die Mehrerträge verursachten auf der Gegenseite zusätzliche Aufwendungen.

Zum Bundesamt für Veterinärwesen: Dieses Bundesamt ist in dieser Staatsrechnung zum letzten Mal im EVD angesiedelt. Es hat per 1. Januar 2013 in das EDI gewechselt. Das ist denn auch der Anlass, der zur grössten Budgetabweichung in diesem Amt geführt hat, musste doch die Büroautomation des neuen Departementes eingeführt werden. Bei den Einnahmen sind die von der Eidgenössischen Finanzverwaltung geforderten Einnahmen nicht ganz erreicht worden. Diese sind vielmehr in etwa so eingetroffen, wie sie das Amt selber erwartet hat. Das Amt verzeichnete einen Saldoaufwand von 44,8 Millionen Franken und liegt damit exakt auf Budgethöhe.

Zum Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe habe ich keine Bemerkungen zu machen, auch nicht zum Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung.

Zum Bundesamt für Wohnungswesen: Die Rechnung schliesst dort mit einem Einnahmenüberschuss von 31,5 Millionen Franken ab. Sie erhalten dieses Ergebnis, wenn Sie die Erträge der Erfolgsrechnung und die Einnahmen der Investitionsrechnung dem Aufwand der Erfolgsrechnung und den Ausgaben der Investitionsrechnung gegenüberstellen. Vor allem der Aufwand fällt um 21 Millionen Franken tiefer aus als 2011, weil es sich dort schwergewichtig um finanzneutrale Wertberichtigungen bei ausstehenden Verpflichtungen handelt. Beim Finanzertrag fällt der geringe Zinsertrag für Darlehen und Beteiligungen auf. Aufgrund von Amortisationen und vorzeitigen Rückzahlungen gingen die finanzwirksamen Zinserträge im Vergleich zum Vorjahr um 5 Millionen Franken zurück. Bei den Ausgaben sind die Zusatzverbilligungen aus der WEG-Periode weiterhin rückläufig und im Vergleich zum Vorjahr rund 5 Millionen Franken tiefer. Bei der Position 725.A2320.0001, den Wertberichtigungen in Transferbereich, bedeutet das Minus vor dem Betrag, dass die ausstehenden Verpflichtungen an Wert gewonnen haben. Der Mehrwert ergibt sich aus den jährlich vorgenommenen Ratings.

Zur Wettbewerbskommission: Die markante Aufstockung des Personals im Rahmen des Massnahmenpaketes zur Frankenstärke wirkt sich dort offensichtlich aus. Die Weko verfügt insgesamt über vierzehn Personalstellen mehr; vier davon sind aus dem Massnahmenpaket zur Frankenstärke finanziert, fünf sind eine Abtretung aus dem departementsinternen Ressourcenpool, die übrigen fünf werden aus den erhöhten Gebührenerträgen bezahlt. Bei den Einnahmen handelt es sich um eine einzelne Busse in grösserem [PAGE 408] Umfang. Bussenerträge sind, wie der Direktor der Wettbewerbskommission meinte, nicht budgetierbar.

Zum Zivildienst: Die Vollzugsstelle für den Zivildienst ist ebenfalls ein Flag-Amt. Gegenüber der Rechnung 2011 sind die Erträge um 3,6 Millionen Franken gestiegen; leicht geringer sind jedoch die zusätzlichen Aufwände ausgefallen. Dies erklärt sich durch die zusätzlich geleisteten Diensttage und durch die etwas höheren Beiträge der Betriebe, welche Zivildienstpflichtige beschäftigen. Mit einem Anstieg der geleisteten Diensttage ist auch in den kommenden Jahren zu rechnen, auch wenn sich die Zahl der neuzugelassenen Zivildienstpflichtigen im Jahre 2012 stabilisiert hat. Als Flag-Amt mit nur mehr einer Produktegruppe erreicht die Vollzugsstelle einen erfreulich hohen Kostendeckungsgrad von 75 Prozent, was einem Anstieg um 8 Prozentpunkte gleichkommt.

Zuletzt noch kurz zur KTI: Die KTI verzeichnet einen Aufwand von 151 Millionen Franken. Zieht man den Verwaltungsaufwand ab, stehen 146 Millionen für die eigentliche Technologie- und Innovationsförderung zur Verfügung. Budgetiert waren hier 131,5 Millionen Franken; dazu kamen 40 Millionen aus dem in der Sommersession 2012 gesprochenen Zusatzkredit, der mithelfen sollte, die grosse Zahl der Gesuche abzubauen, die im Jahr 2011 im Rahmen des Massnahmenpaketes zur Frankenstärke eingereicht worden waren. Zusätzlich stimmte das Parlament einer Kreditübertragung von 20 Millionen Franken für den Voranschlagskredit 2012 zu. Der im Jahr 2012 verbleibende Kreditrest von 45 Millionen Franken ergibt sich aus der Umstellung auf eine phasengerechte Auszahlung der Beträge aufgrund des Projektfortschritts. Es gibt auch einen gewissen selbstverursachten Rückstand, da infolge der Personalknappheit gewisse Projekte nicht umgehend kontrolliert und abgerechnet werden konnten.

So weit meine Ausführungen zum WBF. Ich möchte jetzt Herrn Kollege Freitag bitten, uns noch die Situation des BBT zu erläutern.