Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Das EDA umfasst drei Bereiche. Da ist einmal das Kern-EDA, es umfasst [PAGE 403] das Generalsekretariat, die konsularischen Dienste, die diplomatisch/konsularischen Vertretungen im Ausland und die Bundesreisezentrale. Dann kommt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), dazu gehören die technische Zusammenarbeit, die Finanzhilfe zugunsten der Entwicklungsländer, die humanitäre Hilfe samt dem entsprechenden schweizerischen Korps, dann die Transitionshilfe für die Länder Osteuropas und GUS-Staaten sowie die Beteiligung an den regionalen Entwicklungsbanken. Der kleinste Bereich ist der Informatikbereich.

Das Kern-EDA macht etwa 28 Prozent der Ausgaben aus, die Deza etwa 70 Prozent und der Informatikbereich 1,6 Prozent. Dieser kleine Bereich ist allerdings für das EDA nachvollziehbar wichtig, weil das Internet gewissermassen die Nabelschnur der ausländischen Vertretungen ist. Erfreulicherweise kann hier gesagt werden, dass offenbar in diesem Bereich, also im IT-Bereich des EDA, keine Risiken vorhanden sind.

Dem ganzen Departement standen inklusive Nachträge und Abtretungen 2,812 Milliarden Franken zur Verfügung. Es wurden 144 Millionen Franken weniger ausgegeben als budgetiert. Das Kern-EDA gab 104 Millionen weniger aus - das sind 11,5 Prozent -, als es gemäss Budget hätte ausgeben dürfen. Die Hauptposition hier ist die Renovation des Uno-Sitzes in Genf. Für den Uno-Sitz waren 50 Millionen Franken budgetiert, aber infolge Projektverzögerungen konnten nur 14 Millionen ausgegeben werden, 36 Millionen noch nicht.

Der zweite grosse Betrag, der unter dem Budget liegt, betrifft den Beitrag an die Uno. Hier ist darauf hinzuweisen, dass es beim Schlüssel und bei den Zahlungsrhythmen gewisse Verschiebungen gab und gibt. Ausserdem ist die Schweiz in der Gruppe der Beitragszahler an die Uno um einen Platz zurückgefallen, weil die Schwellenländer daran sind, Boden gutzumachen. Das heisst auch, dass deren Beiträge etwas grösser werden.

Beim übrigen Betriebsaufwand ist man mit 16 Millionen Franken unter dem Budget, zudem hat man diesem Bereich noch einen Nachtragskredit für die humanitäre Hilfe in Syrien im Umfang von 5 Millionen Franken belastet. Diese 16 Millionen Franken Verbesserung gegenüber dem Budget ergaben sich im Wesentlichen aus der günstigen Wechselkurssituation. Hier haben wir jetzt also einmal vom starken Schweizerfranken profitiert. Der Wechsel des Departementschefs hat keine zusätzlichen Personalmutationen mit Kostenfolgen ausgelöst, und die Aufhebung der Bundesreisezentrale als Flag-Amt ist erfolgt, weil der Aufwand für die interne Leistungsverrechnung zu hoch war. Die Straffung des konsularischen Vertretungsnetzes - eine Diskussion, die ja noch läuft - ist im Gang und hat in einer ersten Phase seit 2010 bereits zu Einsparungen von etwa 6 Millionen Franken geführt.

Zur Deza: Diese tätigte Ausgaben von über 1,829 Milliarden Franken, das sind 33 Millionen weniger als budgetiert, aber 177 Millionen mehr als im Vorjahr. Diese Zunahme ist auf den Entscheid des Parlamentes zurückzuführen, die APD-Quote schrittweise auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Ich habe beim Eintreten schon auf diesen Bereich hingewiesen. Im Jahr 2012 war die Schweiz in diesem Bereich bei einer Quote von 0,45 Prozent. Das ist der zehnte Platz unter 23 Geberstaaten. Die Budgetabweichung von 33 Millionen Franken erklärt sich fast ausschliesslich mit dem eingeplanten, aber nicht verwendeten Beitrag an die Erweiterung der EU. Da ist aber darauf hinzuweisen, dass das Geld zugesagt ist; es wird dann auch bei Vorliegen der entsprechenden Projektabrechnungen ausbezahlt werden. Diese Ausgaben sind zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben; die kommen dann noch.

Auffallend ist, dass bei den grossen Positionen der Entwicklungszusammenarbeit die Budgetabweichungen sehr gering sind. Erklärt wird dies mit einer durch ein Informatiktool ermöglichten rigorosen Planung der Kredite und Verträge in diesem Bereich.

Zur Personalsituation des EDA: Das Kern-EDA umfasst rund 3400 Vollzeitbeschäftigteneinheiten. Das ist ein etwas schwieriges Wort, aber man muss das ja immer auf Vollzeitpensen umrechnen. Von diesen 3400 Vollzeitbeschäftigteneinheiten sind rund 900 in der Zentrale tätig, während rund 2500 Vollzeitbeschäftigteneinheiten auf das Ausland entfallen. Von diesen 2500 Einheiten sind 1600, also der grössere Teil, lokales Personal. Die Deza ihrerseits umfasst rund 1550 Vollzeitstellen. In der Zentrale sind rund 350 Vollzeitstellen angesiedelt, im Ausland rund 1200, wovon rund 1100, also gut 90 Prozent, lokales Personal sind. Das ganze Departement umfasst also rund 5000 Vollzeitbeschäftigteneinheiten; das sind 350 mehr als vor zwei Jahren. 300 von diesen 350 Vollzeitstellen sind lokales Personal. Das erklärt dann auch, warum der Personalaufwand in den letzten zwei Jahren nur gerade von 512 Millionen auf 516 Millionen Franken gestiegen ist.

Dieser moderate Anstieg hat eben damit zu tun, dass dieses lokale Personal im Ausland deutlich billiger ist. Eine Vollzeitstelle in der Zentrale kostet durchschnittlich 164 000 Franken - das ist nicht der Lohn, sondern es sind die Gesamtkosten pro Stelle. Eine Vollzeitstelle für ins Ausland entsandtes Personal - Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland sind - macht 291 000 Franken aus, weil dabei natürlich noch Entschädigungen usw. bezahlt werden. Eine Vollzeitstelle für lokales, also vor Ort rekrutiertes Personal macht durchschnittlich nur etwa 19 000 Franken aus. Das ist also ein sehr grosser Unterschied.

Ich komme zum Schluss: Der Nachtrag von 500 000 Franken für den Beitrag der Schweiz an den Europarat war unbestritten. Das ist der einzige Nachtrag hier.

Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen Zustimmung zur Rechnung des EDA inklusive Nachtrag.

[VS]