Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Zur Frage von Ständerat Recordon, wie wir uns international verhalten, wie wir versuchen, mit anderen Staaten zusammen dieses Problem in den Griff zu bekommen: Unsere nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) verstärkt die internationale Zusammenarbeit, hat sie bereits verstärkt und wird sie weiter verstärken für eine wirksame Minimierung dieser Cyberrisiken. Es ist Ihnen bekannt: Wir nehmen an den Massnahmen verschiedener Organisationen teil, wie OSZE, "Londoner Prozess", Cybercrime-Konvention des Europarates, um auf diesem Weg mit anderen Staaten zusammen das Problem zu bekämpfen oder zu bewältigen.

Zur Frage der personellen Mittel: Wir haben 28 Stellen geschaffen. Das ist so. Das reicht an sich nicht. Wir haben [PAGE 413] auch aufgezeigt, dass wir uns der Bedrohungslage bewusst sind. Wir haben auch aufgezeigt, dass das EFD bis im April 2017 eine Wirksamkeitsprüfung dieser nationalen Strategie, die wir jetzt umsetzen, vorlegen wird. Dort werden wir dann auch darauf hinweisen oder festhalten können, wie es mit den Ressourcen steht bzw. wie viele zusätzliche Ressourcen man braucht. Die Beurteilung der Ressourcen wird auch vom Ergebnis dieses Wirksamkeitsberichtes abhängen. Unter Vorbehalt abweichender Ergebnisse werden wir Ihnen nach Abschluss dieser Überprüfungen dann auch vorschlagen, die Ressourcen noch zu erhöhen. Wir gehen davon aus, dass wir ab 2018 einen zusätzlichen jährlich wiederkehrenden Personalaufwand von 5 376 000 Franken haben werden. Wir wollen aufstocken, wir wollen mehr machen, aber wir müssen zuerst einmal die genügenden Grundlagen haben, um zu schauen, in welchen Bereichen es wie viel zusätzliche Fachleute braucht, die sich dieser Sache annehmen.

Sie haben darauf hingewiesen: Wir haben eine strategische Übung gemacht, gerade in diesem Bereich. Ich kann Ihnen auch sagen, dass diese Übung sehr gut verlaufen ist und dass alle Einheiten wussten, wer wann welchen Einsatz zu leisten hat. Es ist an sich beruhigend, dass die Verwaltung auch in solchen Fällen funktioniert.