Siegrist Ulrich · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Ich gehöre zu jenen, die an den Sonderfall glauben, und ich denke, dass gerade die Mythisierung dieser Besonderheiten ein Ausdruck ihrer Kraft ist. Ich warne eindringlich davor, die Bedeutung dieser Mythen und ihre Verankerung in der Bevölkerung gering zu schätzen oder zu unterschätzen. Übrigens ist dies - um das als Vorbemerkung anzubringen - für mich gerade ein Grund, gegen den Eventualantrag meines Fraktionskollegen Mörgeli zu stimmen. Denn wenn man Begriffe zum Inhalt von Gegenerklärungen macht, dann wird das "gegenerklärende" Organ später unweigerlich auch bei der inhaltlichen Definition der abgegebenen Erklärungen mitreden. So dürfen wir mit unserer Neutralität jedoch nicht umspringen.

Die Verpflichtung gegenüber der Erbschaft muss indessen auch dazu führen, den Kontext zu betrachten, in dem sich unsere Besonderheiten zu behaupten haben. Hier könnten die Unterschiede zwischen der heutigen Konstellation und den Konstellationen, denen wir während Jahrzehnten begegnen mussten, nicht grösser sein.

1. Die Elemente, die unseren Sonderfall ausmachen, wie Dialogkultur, friedliche Streitbeilegung, multikulturelle Verständigung und Unparteilichkeit, mussten sich Jahrzehnte lang vis-à-vis eines Umfeldes der Gegenläufigkeit behaupten. Jetzt aber geht es um den Beitritt zu einer Organisation, die zu unserer Tradition nicht gegenläufig ist, sondern sie bestätigt, ihre Hauptelemente aufnimmt und darauf gestützt versucht, eine denkbare Zukunft zu bauen.

2. Die Stärke der Neutralität und der Sonderfallpolitik beruhte und beruht wesentlich darauf, dass sie sich als Sonderfall innerhalb der internationalen Strukturen und als Teil der Konstellationen verstand, nie jedoch als Sonderfall ausserhalb und neben diesen Strukturen. Neutralitätsethik war und ist für uns immer eine Ethik in der Welt und war nie eine Ethik in einer Nische neben der Welt.

3. Die klassische Neutralitätskonzeption orientierte sich an einer Form der europäischen Stabilitätsarchitektur, die auf dem Gleichgewicht der Kräfte aufbaute. Darin brauchten die Mächte Neutralitäts- und Barriereräume. Die Schweiz hat diese damalige Situation als Fenster der Geschichte und als enorme politische Chance klug und präzis erfasst. Die europäischen Mächte ihrerseits haben die Neutralität nicht etwa aus Liebe anerkannt, sondern weil sie selber dieses Instrument als Teil ihres "Kräftekonzerts" nötig hatten.

Die Schweiz leistete mit ihrer Neutralität in diesem Kontext - wie sich der Genfer Pictet-de Rochemont seinerzeit auf dem Wiener Kongress ausdrückte - einen Beitrag an die Stabilität Europas und damit gleichzeitig an ihre eigene Sicherheit. Auf diese beiden Säulen muss auch unsere heutige Sicherheit in einem neuen Kontext aufgebaut werden.

4. Die damalige Sicherheitspolitik hatte sich an einer Welt zu orientieren, in der Krieg ein Mittel der Politik war. Krieg war völkerrechtlich akzeptiert; Kriege waren führbar, und das Völkerrecht war ganz wesentlich Kriegsvölkerrecht. Heutige Sicherheitspolitik hingegen muss sich, auch um unserer eigenen Sicherheit willen, an einer Vorstellung und an einem Weltbild orientieren, in welchem Kriege klassischen Stils nicht mehr führbar und überdies völkerrechtlich nicht mehr akzeptiert sind. Völkerrecht ist eben nicht mehr nur Kriegsvölkerrecht, sondern primär Kriegsverhinderungsrecht. Gerade um der Sicherheit der Kleinen willen ist es wichtig, hier an die elementaren Werte unseres Sonderfalls anzuknüpfen und an dieser neuen Weltstruktur im eigenen nationalen Interesse mitzubauen.

5. Vor allem die Kleinen werden es nie schaffen, wenn wir Macht und Recht gegeneinander ausspielen. Die Uno kann nicht die Machtstrukturen der Welt verbessern oder wegschaffen, sie kann sie aber rechtlich und dialogisch einbetten. Gerade das mühsame und immer währende Ringen zwischen Machtrealitäten und Rechtsidealen ist die Grundaufgabe der Uno. Wer sich am Vetorecht der fünf Grossen stört, der suggeriere uns doch wenigstens nicht, ohne Uno hätten die Mächtigen in dieser Welt kein Vetorecht!

6. Für mich ist der Beitritt zur Uno nicht ein historischer Bruch, sondern eine Folge historischer, kontinuierlicher Entwicklungen. Ich sehe mich dazu verpflichtet - gerade als Patriot. Die Geschichte unseres Patriotismus ist mir zu wichtig, als dass ich bereit wäre, es allein den anderen zu überlassen, seine Inhalte und Ziele zu definieren.