Reimann Maximilian · Ständerat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Auch zu dieser Motion noch eine Anmerkung seitens eines Kommissionsmitglieds, das ihr nicht zugestimmt hat.

Es geht hier ja nicht um die materielle Lohngleichheit, die es in absoluter Form überhaupt nie geben wird und geben kann. Hier haben wir es lediglich mit einem Dialog über Lohngleichheit zu tun; ein solcher wird mit dieser Motion vom März 2009 von der Bundesverwaltung gefordert. Aber schon vor diesem Datum und insbesondere in den Jahren seither ist die Zeit nicht stillgestanden; man lese nur die Antwort des Bundesrates. Seit Jahren wird auf Ebene der Bundesverwaltung der Dialog über die Lohngleichheit geführt, initiiert durch das Gleichstellungsgesetz von 1995 wie auch durch das Bundespersonalgesetz von 2000.

Was soll denn diese Motion noch? Würden Sie, Frau Bundesrätin, irgendetwas anders machen, wenn es diese Motion nicht gäbe? Der Bund praktiziert doch schon seit Längerem genau das, was in dieser Motion verlangt wird; die erwähnten Bundesgesetze haben ihn ja dazu verpflichtet. Deshalb betrachte ich diese Motion als unnötige Zwängerei um etwas, das bereits umgesetzt ist.

Richtig wäre es gewesen, die Motion als erfüllt abzuschreiben, aber in der Kommission herrschte die Meinung, damit würde man ein falsches Zeichen setzen. Dann soll die Motion halt nochmals durch das offene Tor hindurchgeschoben werden.