Flach Beat · Nationalrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Ich habe mich zum Eintreten nicht gemeldet, weil es vollkommen klar war, dass wir alle in diesem Saal die Lanzarote-Konvention unterstützen und dass wir den Schutz von Kindern und jungen Erwachsenen vor sexueller Ausbeutung stärken wollen. Ich melde mich jetzt aber zu den Minderheitsanträgen, die das Strafmass grundsätzlich überall dort, wo jetzt Arbeiten anstehen, anheben wollen. Lehnen Sie diese Anträge ab. Lehnen Sie diese Anträge aber nicht ab, weil Sie glauben, diese Vergehen, diese Verbrechen seien nicht strafwürdig; das sind sie, selbstverständlich. Allenfalls ist darüber zu diskutieren, ob einzelne dieser neuerfassten Straftatbestände sogar stärker zu bestrafen sind, als es jetzt in der Vorlage vorgeschlagen ist. Machen Sie jedoch nicht den Fehler, einzelne Bestimmungen herauszupicken und dort das Strafmass zu erhöhen, ohne den Gesamtblick über alle diese Strafen, die wir in unserem Strafrecht vorsehen, zu haben.

Ich habe gestern einen Artikel über ein Buch gelesen, das frisch veröffentlicht worden ist. Es handelt von einem zehnjährigen Mädchen, das sagt, es sei zehn Jahre alt und geschieden. Das Mädchen wurde in einem arabischen Land als Zehnjährige verheiratet, ihr Ehemann - wenn man ihn denn so nennen kann - hat sie misshandelt, und das Mädchen hat von sich aus ganz alleine den Weg zu einem Richter gesucht und ihm sein Leid geklagt. Diese Geschichte stimmt zum einen äusserst traurig, zum anderen lässt sie auch hoffen. Das ist, glaube ich, gerade einer der ganz, ganz wichtigen Inhalte der Lanzarote-Konvention, dass wir Kinder, Mütter, Väter dafür sensibilisieren, dass es diese Rechte gibt und dass man sich wehren kann. Dieses Sensibilisieren und Aufklären über die Rechte ist viel wichtiger, als eine Strafe zu erhöhen, die allenfalls gar nie ausgesprochen wird.

Darum bitte ich Sie, die Anträge der Minderheit Rickli Natalie abzulehnen. Wir werden über diese Strafmasse auf jeden Fall bei der allgemeinen Behandlung der Erhöhung bzw. Anpassung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch diskutieren.